Dittmar: Schwarz-Gelb hat erneut versagt
ID: 243755
Dittmar: Schwarz-Gelb hat erneut versagt
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die unterschiedliche Erbschaftssteuer bei Lebenspartnerschaften und der Ehe verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Schwarz-Gelb hat erneut eine Quittung für ihre ablehnende Haltung hinsichtlich der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen erhalten. Die unterschiedliche Besteuerung von Erbschaften ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das ist eine weitere wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Richtung der vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die Verfassungsrichter haben der Koalition erneut ins Stammbuch geschrieben, dass die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern sich nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen lässt. Denn im Gegensatz zur Koalition ? und vor allem zu den Vertretern der CDU und CSU ? hat das Bundesverfassungsgericht richtig erkannt: Lebenspartner leben "wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft". Auch sie haben die Erwartung, den gemeinsamen Lebensstandard halten zu können, falls ihr Partner stirbt.
Gerade die Union ist jetzt aufgefordert, endlich alles zu tun, um die Lebenspartner den Ehepartnern gleichzustellen, und nicht weiterhin mit homophoben Argumenten und vermeintlichen Abstandgeboten eine weitere Gleichstellung zu verhindern. Das gilt für das Steuerrecht, das gilt aber auch für das Adoptionsrecht. Der Zug ist abgefahren ? und im Zweifel hält er regelmäßig in Karlsruhe, um erneut gelbe und rote Karten für die Bundesregierung abzuholen!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 17.08.2010 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 243755
Anzahl Zeichen: 2325
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dittmar: Schwarz-Gelb hat erneut versagt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Kinderregelsatz muss eigenständig definiert und angehoben werden ...
"Der gebührenfreie Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten muss gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien gewährleistet sein", erklärt Diana Golze und unterstützt damit die heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Forderungen. Die kinder- und jugendpolitische Sp
SPD muss Farbe bekennen gegen die Rente erst ab 67 ...
"Die SPD muss endlich Farbe bekennen und sich ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67 aussprechen. Statt zu zaudern und zu zögern sollte die SPD-Führung ihre Mitglieder befragen", fordert Matthias W. Birkwald mit Blick auf die Forderungen führender nordrhein-westfälischer Sozia
Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt ...
Zur Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungsaktionen erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Im Tagesspiegel räumt mit dem Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, erstmals ein hoher Militär
Verlegung des Banknotendrucks ins Ausland ist sozial unverantwortlich ...
"Es ist sozial unverantwortlich, dass die staatseigene Bundesdruckerei mit ihrer Auftragsvergabe fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Hier muss die Bundesregierung schnellstens eingreifen", so Jutta Krellmann zu den heutigen Belegschafts--Protesten bei der Bundesdruckerei anlässlich d
