Bundesregierung völlig konzeptlos
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Bundesregierung völlig konzeptlos
Zur Situation in Pakistan erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Ute Koczy, Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion:
"Die Menschen in Pakistan erleben mit der Flut eine nie dagewesene Katastrophe, und die Bundesregierung hat nichts besseres im Sinn, als einerseits von globaler Verantwortung und Partnerschaft zu sprechen, und andererseits die Mittel für humanitäre Mittel zu kürzen. Seit Jahren stagnieren die Mittel für humanitäre Not- und Übergangshilfe. Im kommenden Jahr sollen sie sogar um 20 Prozent gekürzt werden. Wie die Bundesregierung so auf die zunehmenden Bedrohungen durch den Klimawandel und Naturkatastrophen reagieren will, bleibt unklar.
Eine Antwort auf die Frage, was die entscheidenden Kriterien zur Hilfe Pakistans sind, bleibt Niebel schuldig. Von Westerwelle ist ebenfalls nichts zu hören. Wieder betreibt er vor allem Innen- statt Außenpolitik.
Die Verlierer sind Menschen, die Opfer von Naturkatastrophen werden, wie jetzt in Pakistan. Darum ist die Bundesregierung gefordert, umgehend ein Konzept für die globalen Klimabedrohungen vorzulegen und die Haushaltsmittel für humanitäre Maßnahmen aufzustocken. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen in Pakistan zu spenden, die um das Überleben kämpfen und auf Unterstützung von Außen angewiesen sind."
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Datum: 17.08.2010 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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