Lausitzer Rundschau: Mutiger Vorstoß
Zur möglichen Besteuerung der Energieressource Wind
ID: 244513
Dahme-Spreewald mit seinem hübschen mittelalterlichen Kern gehört zu
den Orten in Brandenburg, die reichlich Windkraftanlagen vor ihren
Toren haben. Dutzende Rotoren drehen sich nicht nur in den Windparks
Duben (Richtung Spreewald) und Kemlitz (Richtung Fläming), sondern
fast rund um die gesamte Stadt. Wen sollte es da wundern, wenn die
Stadtväter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zumindest ein Zeichen
zu setzen? Dass alternative Energien gebraucht werden, ist für sie
unbestritten. Von denjenigen, die die Windräder vom Wohnzimmerfenster
aus sehen, sind viele - wenn auch beileibe nicht alle - der gleichen
Ansicht. Doch bei der schieren Menge an "Spargeln" stellt sich schon
die Frage, wo die Belastung anfängt und wie die Gegenleistung dafür
aussieht. Andere Kommunen in der Region sehen das genau so wie die
Luckauer und haben längst angekündigt, dem Vorschlag Schützenhilfe zu
geben und, sollte er genehmigt werden, sich der Idee anzuschließen.
Das Gegenargument - die Kommunen bekämen schon genug Ausgleich durch
die Gewerbesteuer - ist zwar nicht auf die leichte Schulter zu
nehmen. Doch wie Luckau zeigt, trifft es nicht immer zu, weil für
manche Anlagen keine Abgaben entrichtet werden müssen. Brandenburgs
Innenministerium sollte es sich mit seiner Entscheidung also nicht
leicht machen. Und auch das Wirtschaftsministerium sollte anlässlich
des Luckauer Vorstoßes - mit dem sich der Bürgermeister nicht nur
Freunde macht - darüber nachdenken, auf wessen Kosten die ehrgeizige
Energiepolitik eigentlich durchgedrückt wird.
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Datum: 18.08.2010 - 20:56 Uhr
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