Lausitzer Rundschau: Unter Druck
Anhörung zum CCS-Gesetz über die Verpressung von CO2
ID: 244514
eigenen Partei oder strategisches Einlenken? Unmittelbar vor der
entscheidenden Kabinettssitzung hat Brandenburgs Wirtschaftsminister
Ralf Christoffers (Linke) seinen klar begründeten Vorschlag
aufgegeben, dem Bund für das CCS-Gesetz einen nur zweistufigen
Klageweg gegen unterirdische Kohlendioxidspeicher vorzuschlagen. Und
vom Koalitionspartner SPD wurde überraschenderweise kein Widerspruch
laut. Wenn Brandenburg wie die anderen Bundesländer nun in der
nächsten Woche zur Anhörung zum CCS-Gesetz nach Berlin fährt, wird
vermutlich nur ein genereller Zweifel an den bisherigen Zeitplänen
des Bundes bis zu einem rechtssicher genehmigten Speicher für ein
Demonstrationskraftwerk mit CO2-Abscheidung laut werden. Damit lenkt
die rot-rote Landesregierung einen Teil des Protestes aus den
potenziellen Speichergebieten im Land von Potsdam nach Berlin. Dort
tobt jedoch gerade der Streit um das Energiekonzept des Bundes und
dabei vor allem um die Frage längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke.
Über die geplante Brennelementesteuer würde der Bund mitkassieren,
wenn abgeschriebene Meiler länger liefen. Die Kohlendioxidabscheidung
würde dagegen Braunkohlestrom für eine Übergangszeit
klimaverträglicher machen, ein wichtiges Argument gegen die
angebliche Notwendigkeit weiteren Atomstroms. Doch für die
CCS-Technik läuft die Uhr. Nur die Pläne für das
Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde werden bundesweit noch mit
Nachdruck verfolgt. 180 Millionen Euro Fördermittel der EU für den
Bau sind bis 2015 befristet. Die Zeit arbeitet für den Atomstrom.
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Datum: 18.08.2010 - 20:55 Uhr
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