BGA: Rasantes Wachstum im Güterverkehr nach der Krise - Verkehrspolitik auf die Förderung von Ideen und Innovationen ausrichten
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richtige Wahrnehmung, dass die Logistik einen entscheidenden Anteil
am Erfolg von Industrie und Handel hat und damit zum Standortfaktor
geworden ist. Die zu erwartende Verdopplung der Güterverkehrsleistung
bis 2050 erfordert von der Politik sachbezogene Entscheidungen, ob
beim LKW, bei der Bahn oder bei der Binnenschifffahrt. Will die
Politik Wohlfahrtsverluste für die Gesellschaft vermeiden, wird sie
nicht umhin kommen, für die Unternehmen etwas zu tun. Wenn jedoch
Ideologie vor Sacharbeit geht, dann wird Politik zum
Innovationskiller, wie wir dies zurzeit in Nordrhein-Westfalen
erleben müssen." Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des
BGA-Verkehrsauschusses, heute anlässlich der
BGA-Jahrespressekonferenz Verkehr in Berlin.
Nachdem der Bereich Logistik vor der Krise etwa doppelt so schnell
gewachsen sei wie die Wirtschaftsleistung, sei der krisenbedingte
Einbruch ebenso extrem gewesen. Dieser Einbruch bedeute jedoch keine
Trendumkehr. Inzwischen habe der Containerumschlag - ein Indikator
für die Außenhandelsaktivität - nach einem Einbruch von rund 30
Prozent schon fast wieder das Niveau von 2008 erreicht. Die
exportorientierte Wirtschaft Deutschlands brauche daher effiziente
Häfen und Hinterlandanbindungen. Seehäfen und Binnenhäfen sowie auch
Wasserwege, Straße, Schiene und Flugverkehr griffen hier ineinander,
führte Riemann aus.
An der im Koalitionsvertrag angekündigten und inzwischen
begonnenen Weiterentwicklung des Masterplans Güterverkehr und
Logistik arbeite der BGA aktiv mit. Insbesondere ist auf die
Initiative des BGA zurück zuführen, dass neu in der Prioritätenliste
ein bundesweiter Feldversuch zu innovativen Nutzfahrzeugen (EuroCombi
oder auch Longliner genannt) aufgenommen wurde.
Angesichts der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte und des Auslaufens der Konjunkturpakete Ende dieses Jahres
fordert der BGA, Verlässlichkeit zu schaffen bei der Finanzierung der
Verkehrswege in Deutschland. Der aus der Haushaltsnot geborene
Vorschlag des Bundesverkehrsministers, die Lkw-Maut auf vierspurige
Bundesstraßen wegen einer jährlichen Einnahme von 100 bis 150
Millionen EUR auszuweiten, mache volkswirtschaftlich und
verkehrspolitisch keinen Sinn, kritisierte Riemann.
Heftig kritisiert der BGA auch die Absicht der Bundesregierung,
die Mittel der Mautkompensationsprogramme um 57 Millionen Euro
zusammen zu streichen. "Für den BGA sei das ein klarer Bruch des
Harmonisierungsversprechens - und im Widerspruch zu dem
Wahlversprechen, dem Speditionsgewerbe keine weiteren Belastungen
mehr aufzubürden", so der Verkehrsfachmann.
Es gebe konjunkturbedingt bereits wieder eine spürbare Belebung
des Straßengüterverkehrs. Zahlreiche Studien zeigen, dass durch den
Einsatz von EuroCombi Fahrzeugen keine zusätzliche Straßenbelastung
entstehe. Zwei EuroCombi Fahrzeuge ersetzen laut Untersuchungen drei
herkömmliche Lkw. Durch die so gewonnene Kraftstoffersparnis könne
man rund 20 Prozent weniger CO2-Ausstoss erzielen. Trotz dieser
positiven Untersuchungsergebnisse verweigere die neue Landesregierung
in Nordrhein-Westfalen die Teilnahme an dem geplanten bundesweiten
Feldversuch. "Ohne den Einsatz des EuroCombi werden angesichts des
rasant wachsenden Güterverkehrsaufkommens in Zukunft 15 Millionen
Nutzfahrzeuge die Straßeninfrastruktur in Deutschland verschleißen
und grenzenlos CO2 ausstoßen", so Riemann.
Scharfe Kritik übte Riemann an der Deutschen Bahn. Die Gewinne,
die sie mit überhöhten Trassenpreisen aus der Infrastruktur erziele,
nutze die Deutsche Bahn, um die weltweite Expansionsstrategie zu
finanzieren. Statt die Trassenentgelte in das desolate Netz zu
investieren wurde der Kauf des englischen Eisenbahnunternehmens für
1,3 Milliarden Euro getätigt. Ein großes Problem stelle zudem die
Nutzung von Gleisanschlüssen im Chemiehandel dar. Durch die
Stilllegung von Strecken und die Reduktion der Belieferungssequenzen
stelle die Deutsche Bahn die Wirtschaftlichkeit zunehmend infrage.
Dies zwinge die Betriebe inzwischen zur Verlagerung dieser Transporte
auf die Straße in einem solchen Ausmaß, dass bereits erneut
Kapazitätsengpässe bei Tankfahrzeugen entstünden.
"In der noch jungen Wahlperiode sind eine Vielzahl
verkehrspolitischer Herausforderungen angenommen und in mancher
Hinsicht entscheidende Weichen gestellt worden. Es gilt die Politik
und insbesondere auch die Verkehrspolitik auf die Förderung von Ideen
und Innovationen auszurichten. Zu den Problemfeldern, auf die sich
die Politik zudem konzentrieren sollte, zählt der zunehmende Einfluss
von Finanzspekulanten auf die Commodity-Preise. Würden Politiker den
gleichen Erfindungsreichtum bei Sachthemen wie dem EuroCombi
aufbringen wie beim Erfinden neuer Steuern, wäre Deutschland ein
blühendes Land", so Riemann abschließend.
32, Berlin, 19. August 2010
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Datum: 19.08.2010 - 10:30 Uhr
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