Bouffier soll Zeichen setzen: Sparen fängt bei Regierung an - GRÜNE für Kabinettsverkleinerung
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Bouffier soll Zeichen setzen: Sparen fängt bei Regierung an - GRÜNE für Kabinettsverkleinerung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, mit dem Sparen auch bei sich selbst anzufangen und das Kabinett zu verkleinern. Als überflüssig sehen sie den Posten der Europa-Staatssekretärin und des Ministers für Bundesangelegenheiten an.
"Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier hat es in der Hand, hier Zeichen zu setzen. Die Regierung kann nicht allen anderen finanzielle Einschnitte zumuten, nur sich selbst nicht. Sein Koalitionspartner, FDP, spricht immer vom schlanken Staat. Auch die FDP steht in der Verantwortung, dies hier in Hessen im eigenen Bereich in die Realität umzusetzen. Hessen ist jahrelang ohne einen eigenen Staatssekretärsposten für Europaangelegenheiten ausgekommen. Auch gab es keinen Minister, der sich allein um den Bundesrat kümmerte. Deshalb können diese Stellen jetzt entfallen", fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass der Verzicht auf diese Posten zwar keine Einsparung in Millionenhöhe ergäbe, den Steuerzahler aber rund 150 000 Euro im Jahr weniger kosten würde. Nach Berechnungen der GRÜNEN fallen bei der Einsparung des Postens der Staatssekretärin 114.415 Euro weniger an Grundbesoldung an. Hinzu kommen Einsparungen für Fahrer, Referent, Sekretärin und Dienstwagen. Erledige in Zukunft ein Staatssekretär die Aufgaben des Bundesratsministers, ergäbe sich eine Einsparung von mindestens 24.568 Euro.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass erst mit der Regierung Koch ein Minister für Bundesratsangelegenheiten geschaffen wurde. Zuvor hatte diese Tätigkeit ein Staatssekretär erledigt. Erst mit Eintritt der FDP in die Regierung sei im Ministerium von Herrn Hahn ein zweiter Staatssekretärsposten geschaffen worden. All die Jahre vorher sei es ohne Qualitätsverlust auch ohne gegangen. "Durch ihre bisherige Amtsführung beweist Frau Beer eindrucksvoll, dass ihr Posten mehr mit der innerparteilichen Befriedung der FDP als mit dem Thema Europa zu tun hat."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 19.08.2010 - 13:46 Uhr
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