Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Renten
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Die Union macht es sich zu einfach, wenn sie die SPD-interne
Diskussion um die Rente mit 67 als überflüssiges, ja schädliches
Hickhack abtut. Tatsächlich versuchen die Sozialdemokraten jetzt das
nachzuholen, was CDU/CSU und SPD schon in der Großen Koalition hätten
tun sollen: Klare Kriterien für die Anhebung des
Renteneintrittsalters zu definieren. Im Gesetz steht dazu leider so
gut wie nichts.
Den Stein der Weisen haben die Genossen freilich bisher nicht
gefunden. Zwar weist ihr Plan, eine Beschäftigungsquote von 50
Prozent bei den 60- bis 64-Jährigen zur Bedingung zu machen, in die
richtige Richtung. Dann hätte die nötige Überprüfung des
Arbeitsmarktes eine klare Basis. Und es würde der Argumentation die
Spitze genommen, es drohten massenhaft Rentenkürzungen. Doch ist es
damit nicht getan. Denn die Einführung der Rente mit 67 würde so um
ungewisse Zeit verschoben. Schließlich geht in der genannten
Altersgruppe aktuell nur jeder Fünfte einer
sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Bei den 65-Jährigen
beträgt die Quote sogar nur ein Prozent.
Zugleich bleibt aber das Finanzierungsproblem der Rentenkasse
bestehen. Jeder Beitragszahler muss für immer mehr Rentner aufkommen.
Um diese Belastung abzumildern, wurde die Rente mit 67 ersonnen. Wenn
diese nicht oder später kommt, müssen Alternativen her, um die
Beiträge zu dämpfen. Da könnte es dann um höhere Steuern und Abgaben
gehen - und darum, den Kreis der Beitragspflichtigen zu erweitern.
Diese Debatte ist noch lange nicht zu Ende.
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Datum: 19.08.2010 - 22:00 Uhr
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