AHRENDT / PILTZ: Kein übereilter Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung
ID: 245567
AHRENDT / PILTZ: Kein übereilter Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochsensibles Thema und völlig ungeeignet für Schnellschüsse. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im Frühjahr deutlich in die Schranken gewiesen.
Auch auf europäischer Ebene ist die Vorratsdatenspeicherung höchst umstritten und wird in mehreren anderen europäischen Staaten ebenfalls nicht umgesetzt. Derzeit läuft die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene. Deswegen besteht zurzeit keine Veranlassung, erneut einen Versuch zu unternehmen, die Richtlinie übereilt umzusetzen, weil völlig offen ist, ob sie in dieser Form bestehen bleiben wird.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 20.08.2010 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 245567
Anzahl Zeichen: 1391
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 262 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AHRENDT / PILTZ: Kein übereilter Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
