EU-Planer sind praxisfern
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Von Alexander Wenger
Bonn/Berlin – Für die Mittelstandsfinanzierung in den neuen Bundesländern sieht es in Zukunft schlecht aus. Diese These vertritt zumindest der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Durch die Neufassung der De-minimis-Regelung der Europäischen Union seien die nach Ostdeutschland fließenden Finanzströme massiv gefährdet, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven, der auch als Präsident des europäischen Mittelstandsverbandes CEA-PME http://www.cea-pme.org amtiert. Der EU-Kommissionsentwurf, der zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, schließe die gleichzeitige Nutzung von staatlichen De-minimis-Beihilfen und anderen öffentlichen Fördermitteln aus. In Ostdeutschland würden aber Investitionsvorhaben in der Regel durch GA-Mittel gefördert. Zudem wäre davon die Tätigkeit der mittelstandsaffinen Bürgschaftsbanken betroffen, da Bürgschaften eins zu eins auf GA-Mittel anzurechnen seien. „Die Unternehmen müssten sich de facto zwischen GA-Mitteln und Bürgschaften entscheiden“, warnte Ohoven.
Für Bürgschaftsbanken gebe es zwar eine Ausnahme, doch diese gehe an der Realität vorbei. Der Entwurf der Kommission liege bei der unterstellten Ausfallrate und bei der durchschnittlichen Bürgschaftshöhe „voll daneben“. Dies dokumentiere einmal mehr die Praxisferne der EU-Planer. Ohoven appellierte daher an die Bundesregierung, sich bei den jetzt anstehenden Beratungen in Brüssel für eine Verlängerung der bisherigen De-minimis-Regelung bis Ende 2007 einzusetzen: „Diese Zeit muss für eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung des Kommissionsentwurfs genutzt werden.“
Datum: 23.11.2006 - 12:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Freigabedatum: 23.11.2006
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