NABU fordert Festhalten an Brennelementesteuer
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NABU fordert Festhalten an Brennelementesteuer
Berlin - Der NABU hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich von der millionenschweren Anzeigenkampagne der Atomlobby beeinflussen zu lassen.
"Wenn die Koalition jetzt die Steuer auf nukleare Brennelemente streicht und die Atomlaufzeiten verlängert, macht sie den Diener vor den Konzernen. Die Marketingmillionen von RWE, Vattenfall und Co. dürfen nicht mehr Einfluss haben als die Überzeugungen der Bevölkerungsmehrheit", forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am Wochenende hatten zahlreiche Wirtschaftsbosse die Bundesregierung in Zeitungsanzeigen aufgefordert, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) deutlich zu verlängern.
Die Energiekonzerne müssen nach Auffassung des NABU stärker an den Kosten der Atommüllentsorgung beteiligt werden - auch ohne Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dazu sei die von Umweltminister Röttgen angedachte Steuer auf atomare Brennelemente geeignet. Die Konzerne bevorzugen dagegen einen Vertrag mit freiwilligen Zahlungen in einen Fonds.
"Einfache Bürger können ihre Steuerpflicht auch nicht durch freiwillige Überweisungen umgehen. Durch einen solchen Vertrag macht sich die Bundesregierung abhängig von den Almosen der Konzerne", so Tschimpke. Schließlich würden die Wirtschaftsmilliarden nur dann fließen, wenn die Atomreaktoren ungestört weiter liefen. Dadurch sei zu befürchten, dass der Staat bei der Atomaufsicht beide Augen zudrücke, um dringend benötigte Einnahmen zu sichern.
Gegen die Lobbymacht der Konzerne setzt der NABU auf die besseren Argumente und die Stimme der Bevölkerung. Daher unterstützt der Umwelt- und Naturschutzverband die bundesweite Anti-Atom-Demonstration am 18.
September in Berlin. "Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Lobbyinteressen der Atomindustrie entgegenzutreten. Am 18. September demonstrieren wir für eine Wende hin zu Energiesparen, Energieeffizienz und naturverträglichen erneuerbaren Energien", erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Längere Atomlaufzeiten seien Gift für diese Energiewende. Denn unflexible Atomkraftwerke ließen sich mit dem wechselnden Stromangebot aus Wind und Sonne nicht vereinbaren.
Außerdem sei weiterhin völlig ungeklärt, wie der bei der Risikotechnologie entstehende Atommüll sicher entsorgt werden könne.
Für Rückfragen:
Elmar Große Ruse, NABU-Energieexperte, 030-284984-1611, 0173-3522872
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Datum: 23.08.2010 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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