Bundesländer verteilen weiße Salbe
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Von Nicolaus Gläsner
Bonn/München – In der aktuellen Ausgabe der Betting Law News beschäftigt sich Hendrik Schöttle von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach http://www.ra-hambach.com mit den Versuchen der Bundesländer, das zensurfreie Internet finanziellen Interessen zu opfern. Mit den Rezepten von gestern wolle man den Problemen von morgen zu Leibe rücken, so Schöttle über den Windmühlenkampf der Länder in puncto Sportwetten. Um die zahlreichen europäischen Online-Spieleanbieter vom deutschen Markt zu drängen, werde inzwischen überlegt, auch die deutschen Internet-Zugangsanbieter in die Pflicht zu nehmen. Im Sportausschuss des deutschen Bundestages werde erwogen, angesichts zahlreicher im EU-Ausland betriebener Online-Angebote auch die Anbieter von Internet-Zugängen in die Pflicht zu nehmen.
„Doch ein solches Vorhaben krankt an gleich zwei Kardinalfehlern: Eine Sperrungsverfügung ist erstens aus technischer Sicht völlig ungeeignet und hält daher zweitens einer rechtlichen Verhältnismäßigkeit nicht stand“, so Schöttle. Das Internet sei als ein Netzwerk entwickelt worden, dessen Stärke eine besonders hohe Ausfallsicherheit sei; und diese Ausfallsicherheit werde vor allem durch eine dezentrale Organisation sicher gestellt: „Und genau diese Stärke ist der große Schwachpunkt eines jeden Versuchs, bestimmte Informationen zu filtern oder zu blockieren.“
So wie es nach Terroranschlägen zum guten Ton gehört habe, den Einsatz von Interkontinentalraketen zur Terroristenjagd zu fordern, so würden bei aktuellen Ereignissen mit Internetbezug immer mehr Forderungen laut, rechtswidrige, wirtschaftlich nachteilige oder einfach nur missliebige Inhalte im Internet zu unterdrücken. „Die dahinter stehenden Internessen mögen in einigen Fällen noch verständlich sein, ‚machbarer’ wird eine Sperrung dadurch jedoch nicht. Wer dennoch daran festhält, hat die grundlegende Struktur des Internet nicht verstanden und gibt sich mit einer teuer erkauften Placebo-Wirkung zufrieden“, schreibt Schöttle, der die Hoffnung nicht aufgeben will, dass die Bundesländer letztlich doch nichts das zensurfreie Internet missbrauchen und damit finanziellen Interessen opfern.
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Datum: 24.11.2006 - 16:33 Uhr
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