Vorstellung des Finanzplans: Weimars Märchenbuch als Abschiedsgeschenk
ID: 246691
Vorstellung des Finanzplans: Weimars Märchenbuch als Abschiedsgeschenk
Mit der heutigen Vorstellung des Finanzplans bis 2014 präsentiert Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine geschönte Bilanz seiner durch und durch unsoliden Finanzpolitik der letzten Jahre. "Immer wieder hat Weimar den gesetzlich vorgeschriebenen Finanzplan als 'Märchenbuch' verunglimpft, sein aktueller Abschiedsplan bestätigt dies nun in ungeahnter Weise. Er erzählt letztmals das Märchen von der Konsolidierung, die andere dann vollziehen müssen, weil er sich aus dem Staub macht", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kaufmann, das Zahlenwerk.
Wesentliche Teile der Weimarschen Präsentation seien Rechtfertigungsversuche, indem die Schuld für die hohe hessische Verschuldung bei anderen gesucht werde und im Vergleich der letzten elf Jahre suggeriert wird, dass angeblich gut gewirtschaftet wurde. "Mit bunten Bildchen kann man die nüchternen Zahlen aber nicht ändern", betont Kaufmann, "denn eine Versechsfachung des Defizits bei gleichzeitigen Einnahmezuwächsen (bereinigt plus 5,4 Prozent) beweist sehr eindeutig die desaströse Finanzwirtschaft dieses Ministers. Dem Nachfolger oder der Nachfolgerin kann man nur raten, möglichst vieles anders zu machen. Denn mit den in diesem Plan präsentierten Zahlen lässt sich das Ziel des Haushaltsausgleichs ohne Kredite im Jahr 2020 kaum erreichen."
Kaufmann betont, dass allein in den kommenden vier Planjahren sich die Deckungslücke in der Weimarschen Finanzplanung auf mehr als zehn Milliarden Euro summiert. "Da ist es wenig tröstlich, dass Weimars vorletzter Finanzplan noch ein bisschen übler ausgesehen hat; da ist es allerdings sehr gut, dass die Verantwortung für die hessische Haushaltswirtschaft jetzt in andere Hände übergeht."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 24.08.2010 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 246691
Anzahl Zeichen: 2474
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 358 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorstellung des Finanzplans: Weimars Märchenbuch als Abschiedsgeschenk"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Kultursponsoring ist Chance für Kultur und Wirtschaft zugleich ...
Die Initiative der Bundesregierung für Kultur- und Kreativwirtschaft veranstaltet heute in Kooperation mit dem Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V. eine Fachtagung zum Thema Kultursponsoring. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte anlässlich der Tagung in Berlin: "Selb
Arbeit der UN-Untersuchungskommission zu Ãœberfall auf Gaza-Flottille darf nicht behindert werden ...
"Ich rufe alle Staaten, insbesondere Israel, dazu auf, die Arbeit der Untersuchungskommission zu unterstützen und uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Personen und Materialien zu gestatten", so Annette Groth anlässlich der Untersuchung des militärischen Angriffs auf die Gaza-
Start des "Ab in die Mitte! Wettbewerbes 2011: INNEN handeln - STADT verwandeln ...
Düsseldorf. Der Wettbewerb "Ab in die Mitte!" für das Jahr 2011 ist gestartet. Bis zum 5. November 2011 haben die Städte und Gemeinden Zeit, Projektideen zur Stärkung ihrer Ortszentren zu erarbeiten. Das Motto für das kommende Jahr lautet: "INNEN handeln - STADT verwandeln"
Zu viele Grauzonen im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz ...
"Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie LIDL, KiK, Bahn, Telekom und Daimler kommt nun offenbar endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Der große Wurf ist es aber leider nicht geworden, und
