Neue OZ: Kommentar zu USA / Söldner
ID: 246867
Die 33-Millionen-Euro-Buße gegen den Söldnerkonzern Xe erinnert an
die Strafe für Amerikas berüchtigtsten Mafioso, Al Capone. Der
wanderte nicht wegen seiner Schwerstverbrechen, sondern wegen
Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Xe zahlt für die Verletzung von
US-Exportbestimmungen. Die Kriegsverbrechen, mit denen das
Unternehmen unter seinem früheren Namen Blackwater aufgefallen ist,
bleiben ungesühnt.
Den weltweiten Trend zur Privatisierung militärischer Gewalt wird
diese Strafe also nicht bremsen. Im Gegenteil, die US-Regierung
beeilt sich zu versichern, dass sie an den glänzenden
Geschäftsbeziehungen zu Xe nichts ändern will. Ob das endlich die
Aufmerksamkeit in Bundesregierung und -tag für dieses Megathema der
Sicherheitspolitik weckt? Wohl kaum. Es fehlt ein erkennbares
Bewusstsein für das größte politische Problem, das den Miet-Kriegern
anhaftet: dass sie selbst unter den Augen von NATO-Truppen quasi in
rechtsfreien Räumen operieren. Klar, der Warschauer Pakt bot keine
Söldner auf, und der Kalte Krieg ist auch erst 20 Jahre her. Warum
sollte sich Deutschland schon damit befassen?
Der Fall der Telgter Sicherheitsagentur Asgaard, die sich in
problematischer Weise in Somalia engagieren will, zeigt aber: Es geht
hier nicht um ein spezifisch amerikanisches Problem. Die Ermittlungen
gegen Asgaard und das Bußgeld gegen Xe bergen immerhin den Trost,
dass wenigstens die Justiz anfängt, den Söldnern ein wenig auf die
Finger zu gucken.
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Datum: 24.08.2010 - 22:00 Uhr
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