CDU-Minister verweigern seit 2002 Hygieneverordnung für hessische Krankenhäuser
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CDU-Minister verweigern seit 2002 Hygieneverordnung für hessische Krankenhäuser
Anlässlich der Äußerungen von Minister Banzer (CDU) zur Hygiene in Krankenhäusern fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum wiederholten Male auf, eine hessische Hygieneverordnung für Krankenhäuser zu verabschieden.
"Die Grünen haben in den letzten Jahren mehrfach eine Hygieneverordnung für Hessen gefordert. Seit 2002 besteht laut hessischem Krankenhausgesetz die Notwendigkeit einer Hygieneverordnung. Diese wurde bislang weder von Minister Banzer noch von seinen Vorgängerinnen umgesetzt. Nach der Salmonellen-Infektion im Klinikum Fulda 2007 haben wir mit einer GRÜNEN Gesetzesinitiative die Einführung der Hygieneverordnung eingefordert. Noch im Juni dieses Jahres wurde unsere erneute Forderung nach einer Hygieneverordnung mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die Untätigkeit der Landesregierung.
"In dem den GRÜNEN vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Hessischen Krankenhausgesetzes wird die jetzt geltende Verpflichtung zu einer Hygieneverordnung sogar zu einer Kann-Bestimmung abgeschwächt. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Banzer erst kürzlich verkündet hat."
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung deshalb auf, die Krankenhaushygiene-Standards deutlich anzuheben, unter anderem durch qualifiziertes ärztliches und pflegerisches Hygiene-Personal, regelmäßige Fort- und Weiterbildungen des gesamten Klinikpersonals und staatliche Kontrollen. "Nur durch umfassende Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung, Bekämpfung und Erfassung von Krankenhausinfektionen können dieses wirksam reduziert werden. Dafür muss der jetzige Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich verschärft werden."
Anhang: Synopse des Hessischen Krankenhausgesetzes*
*den Anhang finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/350/350780.cduminister_verweigern_seit_2002_hygiene.html
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 25.08.2010 - 13:16 Uhr
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