Keine Einführung in dieser Form
ID: 247284
Keine Einführung in dieser Form
Zur Diskussion um Sicherheitsbedenken beim neuen Personalausweis erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Motive ,Geiz ist geil? und ,Sicherheit an zweiter Stelle? haben offenbar bei der Bestellung und Klassifizierung der Lesegeräte für den neuen Personalausweis gesiegt. Alle Sicherheitsbedenken, die jetzt geäußert werden, waren von Anfang an bekannt. Sie wurden bewusst in Kauf genommen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mit zu hohen Kosten bei der Einführung des neuen Personalausweises abzuschrecken.
Mehr als 60 Millionen Menschen werden nun ab dem 1. November nach und nach dazu verpflichtet, ein Dokument wachsender Verunsicherung permanent bei sich zu führen. Gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung werden bei diesem Feldversuch den Bürgerinnen und Bürgern elektronische Identifikations- und Signaturkarten aufgezwungen. Die Verknüpfung aller neuen Funktionen in einer Karte wurde nicht hinreichend erklärt, und Sicherheitsbedenken konnten nicht annähernd ausgeräumt werden. Niemand kann bislang erklären, wie die Sicherheit der Technik und Verschlüsselung bei einer Gültigkeitsdauer des Ausweises von zehn Jahren gewährleistet sein soll. Das gibt es bislang in keinem anderen sicherheitsrelevanten Bereich. Nicht ohne Grund erneuern Banken ihre EC- und Kreditkarten alle drei bis fünf Jahre. Beim neuen Personalausweis wird dieses Risiko von der Bundesregierung wissentlich in Kauf genommen, und Bürgerinnen und Bürger werden zu Versuchskaninchen für neue Geschäftsmodelle gemacht.
Die Bundesregierung muss von der Einführung des Personalausweises in seiner derzeit geplanten Form abrücken. Ein Personalausweis ohne Funkchip und Extrafunktionen sollte das Maß der Dinge bleiben.
Zusätzlich kann eine eigenständige und freiwillige Identifikations- und Signaturkarte erworben werden, dessen Preis dann auch weitgehende Sicherheit gewährleistet."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 25.08.2010 - 14:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 247284
Anzahl Zeichen: 2371
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 389 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Einführung in dieser Form"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Bertelsmann: Anteil der Familie Mohn sinkt ...
Reinhard Mohn Stiftung übernahm Beteiligung des 2009 verstorbenen Reinhard Mohn Der Anteil der Gründerfamilie Mohn an der Bertelsmann AG, Gütersloh, sinkt von 22,6 auf 19,3 Prozent. Dies berichtet das manager magazin in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die Senkung geht zurück auf ei
Comeback der Krise - die Party ist vorbei ...
"Die Schönfärberei der Bundesregierung ist ebenso verantwortungslos wie ihre anhaltende Begünstigung der Reichen, der Banken und der Energiekonzerne. Der Jubel vom Aufschwung wird spätestens im Herbst verstummen. Die Behauptung, Deutschland könne sich als Insel der Glückseligkeit vom Be
Kieler Hafen: Mit großen Schritten in die Zukunft ...
Land fördert neue Gangway mit über 2,2 Millionen Euro (Kiel, 25. August 2010) Bei der Modernisierung des Kieler Schwedenkais hilft das Land den Fähr- und Kreuzfahrt-Touristen künftig buchstäblich auf die Sprünge: Für den Bau eines festen sowie eines beweglichen Landganges ? einer so gen
Bankenabgabe weitgehend wirkungslose Symbolpolitik ...
* Bankenabgabe weitgehend wirkungslose Symbolpolitik * Attac fordert Finanztransaktionssteuer in der EU und Zerschlagung von Großbanken Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossene Bankenabgabe als weitgehend wirkungslose Symbolpolitik kri
