Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Banken
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Noch immer hält sich in Deutschland das Gerücht, die Rettung von
Banken in der Finanzkrise müsse die Steuerzahler am Ende nichts
kosten. Das ist purer Unsinn. Erst kürzlich hat die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft, hinter der die Metallarbeitgeber stehen, von
wenigstens 34 Milliarden Euro gesprochen, die deutsche Steuerzahler
zur Bankenrettung hergeben mussten und immer noch müssen. Wenn dies
Unternehmer vorrechnen, die aufklären statt aufwiegeln wollen, darf
man getrost von dem genannten Minimum an Kosten ausgehen.
Für Maßnahmen, die eine Wiederholung eines solchen Debakels
verhindern, ist es also höchste Zeit. Die jetzt von der
Bundesregierung beschlossene Bankenabgabe und die neuen
Insolvenzregeln für Not leidende Geldinstitute können dabei nur ein
Anfang sein. Bei einer erneuten schweren Krise des Finanzsektors
würden diese Vorkehrungen allenfalls wie ein Tropfen auf den heißen
Stein wirken.
Dabei kann man der Regierung Merkel nicht vorwerfen, aus den
Erfahrungen der Jahre 2007 und 2008 nichts gelernt zu haben. Worauf
sie sich aber weiter konzentrieren muss, ist die internationale
Überzeugungsarbeit. Eine Finanztransaktionssteuer, die den Staat zum
Mitgewinner der Spekulation machen würde, ist im weltweiten
Gleichschritt derzeit nicht zu machen. Dabei wissen auch Amerikaner
und Briten, dass ihr Risiko unvermindert hoch ist, für Bankenfehler
bluten zu müssen.
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Neue Osnabrücker Zeitung
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Datum: 25.08.2010 - 22:00 Uhr
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