BDI: Wirtschaft hält Klimaschutzzusagen ein
ID: 249086
- Neuer RWI-Monitoring-Bericht im Auftrag von Bundesregierung und
Wirtschaft
- Regierung muss sich an Vereinbarung halten
- Spitzenausgleich und ermäßigter Ökosteuersatz entscheidend für
das Industrieland Deutschland
"Der neue RWI-Monitoring-Bericht 2009 beweist: Die Industrie hat
ihre Verpflichtung erfüllt, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich
zu reduzieren. Nun muss auch die Politik ihren Teil der Vereinbarung
einhalten und die geltenden Entlastungsregelungen bei der Ökosteuer
für die Industrie beibehalten." Das forderte BDI-Hauptgeschäftsführer
Werner Schnappauf anlässlich des jüngsten Monitoring-Berichts des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) am
Montag in Berlin.
Das RWI überwacht im Auftrag von Wirtschaft und Bundesregierung
die Einhaltung der Zusagen aus der gemeinsam geschlossenen
Klimavereinbarung vom 9. November 2000. "Die an der Vereinbarung zur
Klimavorsorge beteiligten Sektoren konnten die CO2-Emissionen bis zum
Jahr 2009 um fast 184 Millionen Tonnen beziehungsweise um knapp 27
Prozent gegenüber 1990 verringern", heißt es im
RWI-Monitoring-Bericht 2009.
"Alle bisherigen Monitoring-Berichte haben festgestellt, dass die
Wirtschaft ihre zugesagten Ziele erreichen wird. Dabei ist
hervorzuheben, dass sich die beteiligte Industrie trotz der
schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr weiter für
die Steigerung ihrer Energieeffizienz engagiert hat", sagte
Schnappauf.
"Spitzenausgleich und ermäßigter Ökosteuersatz sind für die
energieintensiven Unternehmen unabdingbar, um Wettbewerbsnachteile
auszugleichen", unterstrich der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die
deutschen Industriestrompreise einschließlich Steuern und Abgaben
gehörten bereits heute zu den höchsten innerhalb der EU.
Wenn dieser Nachteilsausgleich entfällt, ist eine schleichende
Abwanderung von Industrien zu befürchten. Schnappauf: "Die
Bundesregierung muss eine solche Schwächung des Industriestandorts
Deutschland unbedingt vermeiden. Die geschlossenen
Wertschöpfungsketten in Deutschland würden gefährdet. Sie sind für
hunderttausende von Arbeitplätzen von existenzieller Bedeutung."
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Datum: 30.08.2010 - 13:09 Uhr
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