Gibt es Umfragen der Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen? - GRÜNE verlangen Aufklärung
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Gibt es Umfragen der Staatskanzlei, die nur CDU und FDP kennen? - GRÜNE verlangen Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will wissen, ob es auch in der hessischen Staatskanzlei steuerfinanzierte Umfragen gibt, die nur den Regierungsparteien CDU und FDP zugänglich sind. Vor wenigen Wochen hatten solche Vorgänge in Bayern für große Kritik gesorgt, auch von der bayerischen FDP. DIE GRÜNEN beziehen sich auf eine Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) in einem Interview mit der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Darin sagt Hahn auf die Frage: "Wie steht Ihre Partei in den Stimmungstests da, die wohl auch in Hessen von der Staatskanzlei regelmäßig in Auftrag gegeben werden": "Ich habe, gestützt auf einige Anhaltspunkte, das Gefühl, dass auch die hessische FDP wieder einstellig in der Wählergunst geworden ist."
"Was bedeutet dieses geschwurbelte Gerede von Herrn Hahn? Gibt auch die hessische Staatskanzlei Umfragen in Auftrag, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden, aber ganz gezielt nur den Regierungsfraktionen CDU und FDP zur Verfügung gestellt werden? Können FDP und CDU ihre Politik auf Grundlage dieser Umfragen ausrichten? Dies wäre eine explizite Benachteiligung der anderen Parteien. So etwas darf nicht von Steuergeldern finanziert werden. Dies sah die bayerische FDP übrigens ganz genauso, denn dort hatte die CSU die Umfragen ihrem Koalitionspartner nicht zugänglich gemacht. Dieses Vorgehen wäre aber in Hessen nicht darum zulässig, weil hier die FDP informiert wird", ist sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, sicher. Er verlangt umgehend Aufklärung und will vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, dass er seine "Anhaltspunkte" offen legt.
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Datum: 30.08.2010 - 20:16 Uhr
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