Lausitzer Rundschau: Hui und Pfui
Das Sparpaket der Bundesregierung
ID: 250898
Mittwoch vom Kabinett beschlossene Sparpaket. Bei der globalen
Betrachtung wird man sagen müssen: Donnerwetter, trotz bester
Konjunktur lockert Schwarzgelb den Spardruck nicht und bleibt beim
Abbau der Neuverschuldung. Union und FDP legen sich dafür sogar mit
der Wirtschaft an, wie die scharfen Proteste der Airlines gegen die
Luftverkehrsabgabe und der Energiekonzerne gegen die
Brennelementesteuer zeigen. Hut ab, Wolfgang Schäuble. Dann gibt es
die Nahbetrachtung. Gespart im eigentlichen Sinne, also an Ausgaben
gekürzt, wird mit Ausnahme der Steuervergünstigungen für
energieintensive Unternehmen fast nur bei den Ärmsten der Armen. Ob
es die Streichung des Heizkostenzuschusses, des Elterngeldes oder der
Zahlung an die Rentenversicherung ist - die Hartz-IV-Empfänger und
Arbeitslosen müssen einen Sparbeitrag von drei Milliarden Euro jetzt
und sieben Milliarden Euro im Jahr 2012 leisten. Dazu kommen dann
noch die Beamten mit direkten Gehaltskürzungen. Pfui, Wolfgang
Schäuble, denn an die großen privaten Einkommen und Vermögen traut
sich der Finanzminister überhaupt nicht heran. Erst dann wäre das
Paket ausgewogen gewesen. Und die angebliche Belastung der
Wirtschaft steht nur auf dem Papier. Denn die Luftverkehrsabgabe wird
von den Passagieren getragen werden müssen, und ausgerechnet die
Brennelementesteuer, die wirklich Extragewinne abschöpfen würde,
wurde gestern nicht beschlossen. Bevor sie erhoben wird, soll erst
noch mit den Energiekonzernen verhandelt werden, wie man die Last
durch eine Verlängerung der Atomlaufzeiten kompensieren oder sogar
überkompensieren kann. Das hätten die Armen auch gern.
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Datum: 01.09.2010 - 21:08 Uhr
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