Metropolregionengesetz GRÃœNE sehen keine Verbesserung
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Metropolregionengesetz GRÃœNE sehen keine Verbesserung
DIE GRÜNEN fordern statt dessen eine wirkliche Novellierung des Ballungsraumgesetzes. "Wir setzen uns für die Einführung von Regionalkreisen mit einem direkt gewählten Parlament ein. Damit wäre dann auch die direkte demokratische Kontrolle möglich, und jeder der zahlreichen Verbände würde nicht weiterhin vor sich hinwerkeln."
DIE GRÜNEN verweisen auf die von der Bevölkerung wenig akzeptierte Hierarchie aus Landkreisen und Regierungspräsidien. Durch die Einführung der von den GRÜNEN vorgeschlagenen Regionalkreise reduziere sich diese auf drei Ebenen. Die Gemeinden würden so gestärkt und übernehmen so viele Aufgaben wie möglich. Die Regionalkreise seien dann für überörtlich zu erfüllende Aufgaben, wie z. B das Aufstellen der Regionalpläne.
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Datum: 02.09.2010 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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