Gipfel der Verantwortungslosigkeit

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Gipfel der Verantwortungslosigkeit



(pressrelations) - Zur Bewertung des Energiegutachtens der Bundesregierung durch das Bundesumweltministerium erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Gutachten der Bundesregierung zur Atomlaufzeitverlängerung hat eine vergleichbare Glaubwürdigkeit wie einst die Berichte zur Planerfüllung in der DDR. Selbst das Umweltministerium spricht inzwischen von haarsträubenden Fehlern bis hin zur direkten Manipulation. Wenn Angela Merkel beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf diesem Gutachten eine strategische Entscheidung zur deutschen Energiepolitik gründen will, dann ist das der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

Das Gutachten konstruiert Extremfälle bei den Kosten für Privathaushalte, um Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diskreditieren. Der langfristige Nutzen dieser Maßnahmen fällt bei der Kalkulation dagegen unter den Tisch. Gleichzeitig werden die Kosten für die Nachrüstung der Atomkraftwerke deutlich zu niedrig berechnet. Das Atomgutachten ist ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomkonzerne, erarbeitet zum Teil mit dem Geld der Atomindustrie. Auf dieser potemkinschen Grundlage ist das angekündigte Energiekonzept von Schwarz-Gelb das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wird."


PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 03.09.2010 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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