Basel III: Aus dem Lehrbuch für erfolgreichen Lobbyismus
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Basel III: Aus dem Lehrbuch für erfolgreichen Lobbyismus
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung und der deutschen Bankenaufsicht vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten schärfere Regeln für Banken bei den so genannten Basel-III-Verhandlungen zu blockieren. "Das Verhalten der deutschen Delegation bei den Basel-III-Verhandlungen könnte in ein Lehrbuch für erfolgreichen Banken-Lobbyismus Eingang finden", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Als besonders Besorgnis erregend bezeichnete Attac die Tatsache, dass ausgerechnet die deutsche Bankenaufsicht im Baseler Ausschuss für eine möglichst schwache Regulierung und niedrige Eigenkapitalquoten kämpft.
So beklagte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, durch die geplanten Regeln für die Finanzbranche würden "hohe Belastungen auf die deutschen Banken zukommen". Dazu Max Bank, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Die Aufgabe von Bundesbank und Bafin ist es, dafür zu sorgen, dass sich eine Krise wie 2008 nicht wiederholen kann.
Dass sie stattdessen vor allem die Profitinteressen der deutschen Banken vertreten, zeichnet ein erschreckendes Bild vom Zustand unserer Demokratie. Wer, wenn nicht eine Bankenaufsicht, soll die Banken an die Kandare nehmen?"
Attac verwies auf das Beispiel Kanadas, das eindrucksvoll die positive Wirkung schärferer Regeln für Banken belegt. So galt in dem nordamerikanischen Land bereits vor der Krise eine höhere Eigenkapitalquote für Banken als in allen anderen Ländern. Die Folge: In der jüngsten Finanzkrise musste keine einzige kanadische Bank vom Staat gerettet werden. "2008 haben Bundesbank und Bafin vielleicht noch im ein oder anderen Fall sagen können, sie hätten es nicht gewusst. Diese Ausrede gilt jetzt nicht mehr", betonte Max Bank. "Wer strengere Regeln für Banken verhindert, bereitet aktiv die nächste Krise vor."
Im Internet:
Attac-Bankenaktionstag am 29. September:
http://www.attac.de/bankenaktionstag
Für Rückfragen und Interviews:
Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 456 8741
Datum: 09.09.2010 - 18:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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