Landesregierung warnt vor deutschem Sonderweg bei der Regulierung des Verbriefungsmarktes
ID: 255297
Landesregierung warnt vor deutschem Sonderweg bei der Regulierung des Verbriefungsmarktes
Finanzminister Schäfer und Wirtschaftsminister Posch: Zusatz-Aufschläge für deutsche Produkte schaden dem Finanzplatz Frankfurt
Die Hessische Landesregierung unterstützt das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Gesetzgebungspaket (Capital Requirement Directive II und III) zur Vermeidung künftiger globaler Finanzkrisen. Darauf wiesen heute Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Dieter Posch in Wiesbaden hin. So sehen die von Brüssel initiierten Novellierungen, die derzeit in weiten Teilen in nationales Recht umgesetzt werden, unter anderem schärfere Regeln für die Verbriefung von Krediten vor. "Riskante Kredit-Verbriefungen sind mitverantwortlich für die weltweite Finanzkrise. Daher ist es richtig und notwendig, für dieses Marktsegment Sicherheitsstandards einzuführen", unterstrich der Wirtschaftsminister. Es dürfe allerdings keine Abweichung von den EU-Standards und internationalen Vorgaben geben. Sonst könne dem Finanzplatz Frankfurt ein schwerer Wettbewerbsnachteil entstehen, so Schäfer und Posch an die Adresse des Gesetzgebers in Berlin.
Nach den Neuregelungen der EU müssen ab nächstem Jahr 5 Prozent des Nominalwerts der verbrieften Forderungen (sog. Selbstbehalt) in den Büchern der Banken zurückbehalten werden. Dies soll helfen, die Qualität der Produkte zu verbessern und den Wertverfall von Kreditforderungen zu minimieren. Bundesregierung und Bundestag haben nun allerdings dafür votiert, die Anforderungen der EU bei der Umsetzung in deutsches Recht zu verschärfen. So soll ab 2013 in Deutschland eine Selbstbehalt-Quote von 10 Prozent gelten. Schäfer und Posch warnen in diesem Zusammenhang eindringlich vor einem deutschen Sonderweg. "Der Finanzplatz Frankfurt steht in scharfer internationaler Konkurrenz. Mehrkosten in Deutschland bergen die Gefahr, dass die Marktteilnehmer auf ausländische Handelsplattformen ausweichen", gab der Wirtschaftsminister zu bedenken. Finanzminister Schäfer ergänzte: "Die Konditionen müssen so gestaltet sein, dass die Marktteilnehmer nicht durch Abwandern auf andere Märkte die Regulierung im Heimatmarkt unterlaufen können." Daher, so Posch und Schäfer, seien Sonder-Aufschläge wie sie Bundestag und Bundesregierung vorsehen, ein Einfallstor für Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Finanzplatzes Frankfurt.
Nach Angaben von Schäfer und Posch könnte es in zweierlei Hinsicht zu einer Isolierung des deutschen Verbriefungsmarktes kommen: Zum einen würden inländische Unternehmen ins Ausland ausweichen, um sich möglichst günstig zu refinanzieren. Denn weniger Selbstbehalt bedeute geringere Kosten. Zum anderen werde das mit derartigen Papieren betriebene Handelsgeschäft ins Ausland abwandern, um den Kundeninteressen gerecht zu werden. "Die Märkte reagieren sehr schnell auf Regulierungen und stellen ihre Segmente so um, dass Mehrkosten vermieden werden", warnte Schäfer. Posch fügte hinzu, dass Verbriefungsprodukte deutscher Herkunft mit den Verbriefungen US-amerikanischer Ramschkredite nicht zu vergleichen seien. "Deutsche Verbriefungen haben das Vertrauen der Märkte und Marktteilnehmer zu keiner Zeit erschüttert und sind als seriöses Finanzprodukt weiterhin ein sinnvolles Finanzierungsinstrument."
Der Finanz- und der Wirtschaftsminister appellierten an den Bundesrat, einen Antrag Hessens zu unterstützen, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat aufruft. "Eine einseitige Sanktion zu Lasten des Finanzplatzes Frankfurt liegt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft insgesamt", so Schäfer und Posch abschließend. Schließlich seien Verbriefungen eine wichtige Form der Finanzierung mittelständischer Unternehmen. Nationale Alleingänge schafften niemals Finanzstabilität, sondern gefährdeten die Wettbewerbsbedingungen des eigenen Standorts. Nötig sei bei allen Gesetzgebungsvorhaben mit dem Ziel stabiler Finanzmärkte eine internationale Harmonisierung, die eine Regulierung auf gleichem Niveau gewährleiste.
Pressestelle: Ministerium der Finanzen
Pressesprecher: Michael Scheerer
Telefon: (0611) 32 24 57, Fax: (0611) 32 24 33
E-Mail: presse@hmdf.hessen.de
Datum: 09.09.2010 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 255297
Anzahl Zeichen: 4483
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Landesregierung warnt vor deutschem Sonderweg bei der Regulierung des Verbriefungsmarktes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessisches Ministerium der Finanzen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Finanzminister Schäfer: "Wir sind mit dem Abbau der Neuverschuldung weiter im Plan" Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags über den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2012 unterrichtet. Nach den bereits
Der Kommunale Schutzschirm ? ein hessisches Erfolgsmodell ...
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Wichtiger Beitrag zu nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik" Zwischenbilanz: Überwältigende Resonanz "Der Kommunale Schutzschirm ist aufgrund der überwältigenden Resonanz ein hessisches Erfolgsmodell geworden", erklä
Hessen unterstützt seine Kommunen in diesem Jahr mit weiteren 147,2 Mio. Euro ...
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Investitionsförderung des Landes bleibt auf konstant hohem Niveau/ Wichtige Finanzierungshilfen für die kommunale Infrastruktur Die Hessische Landesregierung wird in diesem Jahr wieder 153 Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Kommunen
Weitere Mitteilungen von Hessisches Ministerium der Finanzen
Verarbeitendes Gewerbe Juli 2010: Umsatz saisonbereinigt - 0,9% zum Vormonat ...
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe nach vorläufigen Angaben im Juli 2010 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 0,9% gegenüber Juni 2010 zurück (nach revidiert - 0,5% im Juni 2010 gegenüber Mai 2010). Der In
Inlandstourismus: 4% mehr Ãœbernachtungen im Juli 2010 ...
WIESBADEN - Im Juli 2010 wurden nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland 47,0 Millionen Gästeübernachtungen in Beherbergungsstätten mit neun oder mehr Betten und auf Campingplätzen gezählt. Damit stieg die Anzahl der Übernachtungen gegenüber Juli
BASF erneut in den Dow Jones Sustainability Index aufgenommen ...
? Anerkennung für Risiko- und Krisenmanagement, Umweltberichterstattung und Klimastrategie ? BASF seit zehn Jahren im Nachhaltigkeitsindex gelistet Die BASF wurde heute (9. September 2010) erneut in den Dow Jones Sustainability World Index (DJSI World) aufgenommen. Besondere Anerkennung in der
spicOne multimedia jetzt Mitglied bei naiin ...
Belin - Das Mönchengladbacher Unternehmen spicOne multimedia ist naiin beigetreten. Seit 1999 bietet die spicOne multimedia (www.spicone.de) zahlreiche Dienstleistungen und Beratung im Bereich der Gestaltung ? darunter Grafik- und Web-Design. Damals wie heute werden die Geschäfte des Unternehmen
