ZDF-Magazin "Frontal 21": Banken verdienten Milliarden an Wiedervereinigung / Rechnungshof kritisiert Privatisierung der DDR-Banken
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ZDF-Magazins "Frontal 21" von 1990 an die Geldinstitute der DDR weit
unter Wert erworben. Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt als Folge
der Bankenprivatisierung in einem Bericht sogar eine
"Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen
Bundesländern" fest. Der bis heute nicht öffentlich zugängliche
Bericht liegt "Frontal 21" vor.
Nach dem BRH-Bericht kaufte die westdeutsche DG-Bank die
Genossenschaftsbank der DDR für 106 Millionen D-Mark. Mit dem Kauf
erwarb die DG-Bank Altkreditforderungen in Höhe von 15,5 Milliarden
D-Mark. Dazu bemerkt der BRH:"Der Bundesrechnungshof ist der
Auffassung, dass bei der Bemessung der Gegenleistung der DG-Bank
(...) auch die Vorteile aus der Übernahme des Altkreditgeschäftes
hätten berücksichtigt werden müssen".
Die Berliner Bank AG (West) kaufte die Berliner Stadtbank AG (Ost)
für 49 Millionen D-Mark und erwarb Altkreditforderungen von 11,5
Milliarden D-Mark.Im vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes
vom 27. September 1995 heißt es dazu: "Schließlich hätte auch die
Übernahme des beträchtlichen Altkreditvolumens in den Kaufpreis
einfließen müssen. (...) Darüber hinaus waren die übernommenen
Forderungen durch den Bund gesichert, da sie für den Fall der
Wertlosigkeit als Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds
Währungsumstellung geltend gemacht werden können."
Der Rechnungshof kritisiert ferner die Übernahme des Filialnetzes
der DDR-Staatsbank durch die beiden westdeutschen Geldinstitute
Deutsche und Dresdner Bank: "Westdeutsche Banken erlangten infolge
der Vereinbarungen mit ehemaligen Banken der DDR erhebliche
Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitbewerbern, indem ihnen der
Zugang zu Filialen und Kundenstamm der DDR-Banken noch vor der
Vereinigung ermöglicht wurde."
Der Bundesrechnungshof sieht in der Bankenprivatisierung eine
Ursache für den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft. So waren
beispielsweise ostdeutsche Wohnungsunternehmen nach der
Bankenprivatisierung nicht mehr Kreditnehmer staatlicher, sondern
privater Banken. Die Wohnungsunternehmen mussten Schulden in Höhe von
52,5 Milliarden D-Mark zu marktüblichen Zinsen von mehr als 10
Prozent zurückzahlen.
Zu DDR-Zeiten, so der Rechnungshof, lag der Zinssatz jedoch
"deutlich unter 5 Prozent". Der BRH-Bericht wörtlich: "Durch die
Anhebung der Zinsen auf Marktniveau verteuerten sich die Kredite für
die Endkreditnehmer. (...) Es ist nicht auszuschließen, dass durch
die damit entstandenen Belastungen der verschiedenen
Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Beeinträchtigung des
wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern verbunden
war und immer noch ist."
Die "Frontal 21"-Dokumentation "Beutezug Ost. Die Treuhand und die
Abwicklung der DDR" wird am Dienstag, 14. September 2010, von 21.00
bis 21.45 Uhr ausgestrahlt.
Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Herbert Klar
(030-20991291) und Ulrich Stoll (030-20991285).
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Datum: 13.09.2010 - 14:24 Uhr
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