Lausitzer Rundschau: Ausgang ungewiss
SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beschlossen
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einem goldenen Handschlag. Die SPD kann dem Störenfried nichts
dergleichen bieten, um den Fall auf elegante Weise aus der Welt zu
schaffen. Das vom Vorsitzenden Sigmar Gabriel gegen zunehmende
innerparteiliche Bedenken verfochtene Ausschlussverfahren käme im
Erfolgsfall einer politischen Entmündigung Sarrazins gleich. Kein
Wunder, dass sich der Provokateur mit Händen und Füßen gegen diesen
Absturz in die eigene Bedeutungslosigkeit wehrt. Wer nur noch für
sich selbst spricht, für den ist das öffentliche Interesse irgendwann
erlahmt. Einstweilen hat Sarrazin jedoch die besseren Karten. Bleibt
er hartnäckig, könnte sich das Parteischiedsverfahren locker ein Jahr
lang hinziehen. Und das auch noch mit ungewissem Ausgang. Zeit genug,
um in der SPD weiter für Unruhe zu sorgen. Schon deshalb stellt sich
die Frage, ob die Partei-Spitze mit ihrem Beschluss klug beraten war.
Auch im Hinblick auf das Ansehen der Partei in der Bevölkerung wäre
es besser, sich endlich mit der Sache zu beschäftigen. Von Gabriel
selbst stammt der Vorschlag, dass sich die Politik beim Stein des
Anstoßes, also den Defiziten in Sachen Integration, unter Druck
setzen müsse. Warum verwendet die SPD ihren Gehirnschmalz also nicht
darauf, ein Konzept zu entwickeln, mit der sie die Regierung vor sich
her treiben kann? Das wäre weniger spektakulär als ein
Ausschlussverfahren. Aber der Integration im Land wäre zweifellos
mehr gedient.
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Datum: 13.09.2010 - 20:47 Uhr
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