Neue OZ: Kommentar zu Türkei
ID: 256917
Ein Anfang ist gemacht. Doch das Lob für das Verfassungsreferendum
in der Türkei ist verfrüht. Das Land am Bosporus muss erst noch den
Beweis erbringen, dass es den von den Wählern gewünschten Wandel in
die Tat umsetzt.
Ministerpräsident Erdogan wird sich etwa daran messen lassen
müssen, inwieweit er das Militär zurechtstutzt, das wie ein Krake
Wirtschaft, Justiz und Medien im Land unter Kontrolle hat. Und ob es
ihm gelingt, eine Verfassung über Bord zu werfen, die vor 30 Jahren
von der Junta nach einem Putsch installiert wurde. Gefragt sind keine
Schönheitskorrekturen. Gefordert ist ein Neustart.
Erst dann wird sich zeigen, ob Bürger mehr Rechte erhalten, Folter
aufhört sowie Meinungs- und Religionsfreiheit keine leeren Floskeln
bleiben. Das hieße dann auch, dass man in der Türkei heikle Themen
wie den Zypernkonflikt, die ungelöste Kurdenfrage und den Massenmord
an den Armeniern ansprechen darf - ohne gleich im Gefängnis zu
landen.
Ungewiss bleibt vorerst, wie edel Erdogans Motive bei der
Staatsreform sind. Immerhin hätte er künftig bei der Besetzung des
Verfassungsgerichts großen Einfluss - jenem Organ also, das seine
islamisch-konservative Regierungspartei AKP beinahe verboten hätte.
Auch sein Hinweis, in der Türkei sei ein Präsidialsystem nach
US-Vorbild möglich, lässt seine Macht-Allüren erahnen. Herrscht
Klarheit in solchen Fragen, rückt ein EU-Beitritt näher. Noch ist die
Zeit dafür nicht reif.
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Datum: 13.09.2010 - 22:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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