Intransparente Auftragsvergaben der Landesregierung - GRÜNE: Äußerungen der Firma Goetzfried werfen neue Fragen auf
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Intransparente Auftragsvergaben der Landesregierung - GRÜNE: Äußerungen der Firma Goetzfried werfen neue Fragen auf
"Goetzfrieds Äußerungen machen eine Klärung der ohne Aufruf zum Wettbewerb vergebenen anderen Aufträge umso wichtiger", unterstreicht der innenpolitische Sprecher, Jürgen Frömmrich. "Im Bereich des digitalen Polizeifunks haben mehrere solcher Vergaben mit dem Verweis auf 'technische Gründe' stattgefunden. Technische Gründe sind für Leistungen wie 'Strategieberatung' oder 'Finanzcontrolling' als Begründung aber nicht schlüssig." Der Landesrechnungshof habe bereits vor mehreren Jahren im Zusammenhang mit Beschaffungen durch das Präsidium für Logistik Technik und Verwaltung (PTLV) erklärt, dass das öffentliche Verfahren die Regel und die anderen Vergabeverfahren die Ausnahme darstellten. "Dies ist auch vollkommen richtig, damit sich alle Marktteilnehmer an den Vergaben beteiligen können - nur wer von Vergabeverfahren erfährt, kann sich auch beteiligen. Im Übrigen ist die offene Ausschreibung ein zentraler Beitrag zur Korruptionsprävention", so der Innenpolitiker.
Klose verweist auf das nationale und internationale Ausschreibungsrecht: "Es gibt im Bereich öffentlicher Auftragsvergabe aus guten Gründen ein umfangreiches Regelwerk, um TranspaÂrenz, Chancengleichheit und wirtschaftlichen Erfolg sicherzustellen. Die Landesregierung muss begründen, warum sie von der dort formulierten Pflicht, europaweit öffentlich auszuschreiben, in besagten Fällen abgewichen ist. Die dargestellten personellen Verflechtungen mache es umso wichtiger, die maximale Transparenz des bestehenden Regelwerks zu nutzen."
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Datum: 14.09.2010 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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