Neue Westfälische (Bielefeld): Atomenergie und Bundesrat

Lippenbekenntnis

ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Norbert Röttgen ist ein kluger Kopf, der seinen
Parteifreunde hin und wieder mit ungeschminkten Wahrheiten auf die
Nerven fällt. Nun soll der Bundesumweltminister in Düsseldorf gesagt
haben, dass das Bundesverfassungsgericht eine
AKW-Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren ohne Zustimmungspflicht der
Bundesländer nicht genehmigen wird. Offenbar war diese Äußerung
vertraulich gemeint. Doch sie wurde sofort durchgestochen. Nun hat
das Umweltministerium dementiert. Dabei hat Röttgen wohl nur
wiederholt, was er schon vor Monaten bekräftigt hat. Dass er jetzt
die Notwendigkeit sieht, sich öffentlich zu verbiegen und seine
Erkenntnis zurückzunehmen, ist peinlich. Denn viele renommierte
Staatsrechtler wie zum Hans-Jürgen Papier sagen auch nichts anderes.
Der Weiterbetrieb eines AKWs erfordert eine intensive Atomaufsicht.
Die Bundesländer müssen sich zum Beispiel darum kümmern, dass die
sicherheitstechnische Nachrüstung erfolgt. Gerade bei den alten
Kraftwerken ist das wahrlich keine Kleinigkeit. Deren
Störanfälligkeit ist legendär. Man denke nur an den Pannenmeiler
Krümmel in Schleswig-Holstein, der nun 14 Jahre länger am Netz
bleiben soll. Die Länder müssen hier mitreden dürfen. Sonst verkommt
der Föderalismus zum Lippenbekenntnis.



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Datum: 14.09.2010 - 19:00 Uhr
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