Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Bundestag
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Politisch mag es kaum durchsetzbar sein. Ökonomisch kann es auf
die gegenwärtige Haushaltslage aber nur eine Antwort geben: Es müsste
noch viel stärker gespart werden. Und zwar aus genau dem Grund,
weshalb manche das Gegenteil fordern: Drei Prozent Wachstum
ermöglichen es bei entsprechender Entschlusskraft spielend, die
Staatsausgaben zu senken, ohne die Dynamik übermäßig zu lähmen.
Früher war derart antizyklisches Handeln eine Binsenweisheit. Heute
muss sich die Regierung zusammenreißen, um ihr Paket überhaupt noch
ins Ziel zu bringen. Teils wird sie auch Opfer eigener Wohltaten: Mit
dem kürzlich erst eingeführten Heizkostenzuschlag etwa muss sie sich
bei der berechtigten Abschaffung nun Hartherzigkeit unter die Nase
reiben lassen.
Die Koalition sollte trotzdem standhaft bleiben. Armut ist in
Sozialstaaten heute ein relativer Begriff. Vielen Menschen, so zeigen
psychologische Studien, geht es nicht darum, wie viel Geld sie
absolut haben und ob also die Grundbedürfnisse gedeckt sind. Sie
wollen vielmehr unbewusst über genauso viel wie oder am besten mehr
als andere Mitglieder einer Gruppe verfügen. Eine solche
Gleichstellung kann der Staat niemals leisten. Besser wäre es, dafür
zu sorgen, dass die Schuldenlast in Zukunft nicht alle verarmen
lässt.
Einnahmen zu steigern kann dabei allenfalls ein Zwischenschritt
sein. Schon aus demografischen Gründen - weniger Steuerzahler heißt
geringere Einnahmen - werden die Haushalte in einem Maß schrumpfen,
das sich durch Steuererhöhungen gleich welcher Art nicht kompensieren
lässt. Es kann nur über die Ausgaben gehen, was heißt: sparen.
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Datum: 14.09.2010 - 22:00 Uhr
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