Datenschutz auch beim neuen Rundfunkbeitrag gewährleistet
ARD und ZDF legen Gutachten vor
ID: 257988
Staatsrechtslehrer und ehemaligen Bundesbeauftragten für den
Datenschutz Prof. Dr. Hans Peter Bull ein Gutachten zu
datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung
eines Rundfunkbeitrags eingeholt.
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen im
Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den datenschutzrechtlichen
Anforderungen genügen und zur Gewährleistung der verfassungsrechtlich
geforderten gleichmäßigen Heranziehung aller Beitragszahler geeignet,
erforderlich und angemessen sind.
Das Gutachten behandelt eine Vielzahl datenschutzrechtlicher
Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der staatsvertraglichen
Regelung des Rundfunkbeitrags derzeit diskutiert werden. Es soll am
20. September 2010 in Berlin im Beisein von Herrn Prof. Dr. Bull
vorgestellt und anschließend im Internet veröffentlicht werden
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Datum: 15.09.2010 - 11:26 Uhr
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