Neue Westfälische (Bielefeld): Umweltminister Röttgen: Bedingungen im Atomvertrag mit den Konzernen "regelt der Gesetzgeber"
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Grünen eine "übertriebene Fixierung" auf die Kernenergie vor. Dabei
nehme die Kernenergie im Energiekonzept von Schwarz-Gelb nur "einen
kleinen Teil des Ganzen" ein, sagte der CDU-Politiker in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe) . Mit dem Energiekonzept hätte die Regierung "eine
wesentliche Frage der Zukunftssicherung geklärt." . Röttgen sagte dem
Blattt weiter: "Wir haben ein Konzept, die Opposition hat keines."
Das Herummäkeln von SPD und Grünen, so der CDU-Minister "macht sie
energiepolitisch nicht unbedingt glaubwürdiger." In dem Vertrag mit
den Energiekonzernen zur Frage der Gewinnabschöpfung bei einer
Laufzeitverlängerung, "regelt der Gesetzgeber die Bedingungen, nicht
umgekehrt", so der Bundesumweltminister. Dass SPD und Grüne
behaupteten, die Konzerne hätten sich durchgesetzt, gehöre zum
"Konzept der Skandalisierung", sagte Röttgen.
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Datum: 17.09.2010 - 00:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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