Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU warnt Verteidigungsminister zu Guttenberg
vor Abzug aus Bonn
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Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten
eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Keine
Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder
Zweitsitze von Ministerien anpacken können. Wir bestehen zunächst auf
der Einhaltung des Gesetzes. Wer was ändern will, muss es auf den
Tisch legen." Guttenberg hatte zuvor einen Komplett-Umzug nicht
völlig ausgeschlossen und auf eine Entscheidung im November
verwiesen. Anlass ist ein entsprechender Vorschlag der von ihm selbst
eingesetzten Strukturkommission unter Vorsitz des Chefs der
Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.
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Datum: 17.09.2010 - 01:00 Uhr
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