Scheinheiliges Dementi
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Scheinheiliges Dementi
Zur Reaktion der Bundeskanzlerin auf die Äußerungen von Nicolas Sarkozy erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Ankündigung eines ähnlichen Umgangs mit den Roma wie in Frankreich dementieren lässt, wirft der Vorgang viele Fragen und noch mehr Sorgen auf. Denn die Abschiebepraxis in Deutschland kann schlechterdings kaum als Schutzprogramm für Roma-Flüchtlinge gelten. Die Innenminister der Länder, allen voran die Unions-Hardliner, bereiten die routinemäßige Abschiebung von Tausenden von Roma in den Kosovo vor, wo sie unerträglich diskriminiert und ausgegrenzt werden. Selbst vor Alten, Kranken, Kindern und Jugendlichen wird dabei kein Halt gemacht.
Auch wenn es in Deutschland kaum Lager gibt, die man räumen könnte: Der Umgang mit den Roma hierzulande ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Er ist vielmehr ein Menschenrechtsskandal erster Güte. Daher ist es nachvollziehbar, dass der Populist Sarkozy dieses Vorgehen als Unterstützung seiner Politik durch die Bundesrepublik interpretiert.
Statt scheinheilige Dementis abzuliefern, sollte Angela Merkel lieber dem von Christian Schwarz-Schilling initiierten Osterappell 2010 folgen, den viele Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen unterstützen. Wir brauchen einen Abschiebestopp für Roma in den Kosovo und keine Bundeskanzlerin, die ihrem Freund Sarkozy augenzwinkernd Zustimmung unerträglicher Menschenrechtsverletzungen signalisiert."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 17.09.2010 - 17:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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