FDP-Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch bei ENERGY Rhein-Main: "Die Diskussion um Guido Westerwelle wird sich dann fortsetzen, wenn die Umfrageergebnisse ... nicht besser werden"
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Die Diskussion um den FDP-Parteivorsitz von Guido Westerwelle
erhält neue Nahrung aus Hessen. Der Vorsitzende der
FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden, Florian Rentsch, macht Westerwelle
für die derzeitige Stimmung verantwortlich. In einem Studiogespräch
mit dem Frankfurter Radiosender ENERGY Rhein-Main sagt Rentsch
wörtlich:
"Die Diskussion um Guido Westerwelle wird sich dann fortsetzen,
wenn die Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse nicht besser werden. Es
ist so, dass ein Bundesvorsitzender natürlich Positives zu verkaufen
und zu vertreten hat wie auch Negatives. Er hat als
Bundesvorsitzender hervorragende Wahlergebnisse zu verantworten wie
kein anderer vor ihm. Aber er ist jetzt auch natürlich hauptsächlich
für diese Stimmung verantwortlich. Und er kann den Weg heraus selbst
wieder finden, indem er - aus meiner Sicht - wieder Themen in den
Vordergrund stellt, die man mit der FDP in Verbindung bringt, für die
wir gewählt worden sind. Klar ist aber auch, da werden die
Wahlergebnisse von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine
entscheidende Rolle spielen. Wenn die nicht gut ausgehen, wird
Westerwelle leider weiter in der Kritik stehen, ja."
Florian Rentsch äußerte sich auch zu den jüngsten Äußerungen der
Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach:
"Die Äußerungen von Frau Steinbach sind in keiner Weise unsere
Position, der Außenminister hat ja gestern schon klar gemacht, dass
Herr Bartoszewski viel für das deutsch-polnische Verhältnis getan
hat. Was Frau Steinbach dort für ein persönliches Scharmützel mit
Herrn Bartoszewski aus ficht, das ist mir relativ gleich. So eine
große Bedeutung hat Frau Steinbach auch nicht für die Bundesrepublik.
Aber die Union muss natürlich überlegen, wie sie mit ihr umgeht. Auf
der anderen Seite sage ich auch, die Union hat viele Wähler, die aus
diesem Bereich kommen, die sich als Vertriebene dort engagieren. Und
auch dort muss die Union eine Antwort finden. Der Kurs von Frau
Merkel, immer weiter in die Mitte zu rücken und quasi auch
konservative Wählerschichten in der Union zu verlassen, ist kein
Kurs, der für das bürgerliche Lager besonders erfolgversprechend
erscheint. In der Mitte stehen die Liberalen. Wer eine Politik der
Mitte wählen will, ist bei uns gut aufgehoben. Die CDU ist eine
konservative Partei von ihrer Struktur und sie muss auch deshalb eine
Politik dort machen. Richtig ist aber auch, dass Frau Steinbach nicht
mehr eine konservative Politik macht. Sondern sie macht Äußerungen,
die ehrverletzend sind. So etwas muss man sich gut überlegen, es
schadet letztendlich dem deutsch-polnischen Verhältnis. Ich glaube,
dass Frau Steinbach mittlerweile eine Grenze überschritten hat und
aufpassen muss, dass sie nicht nur um der Provokation Willen
Positionen vertritt. Ich kenne sie als Person nicht näher, habe sie
nur bei Veranstaltungen erlebt, da ist sie mir nie negativ
aufgefallen. Aber ihre Äußerungen zeigen ja so ein bisschen, dass sie
vielleicht jetzt auch versucht, ihre Persönlichkeit stärker in den
Vordergrund zu stellen. Das ist immer schwierig, wenn die Person mehr
an Wichtigkeit erlangt als das Thema, für das sie sich einsetzt. Und
zurzeit schadet sie eher dem Thema."
Das vollständige Interview mit dem hessischen
FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch hören Sie heute Abend in
unserer Magazinsendung "Der Tag in Rhein-Main" mit Chris Koch
zwischen 18.00 und 19.00 Uhr auf ENERGY Rhein-Main. ENERGY Rhein-Main
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Datum: 17.09.2010 - 17:55 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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