Bilderdienste im Web nicht vorschnell reglementieren

BITKOM: "Strategische Netz-Politik statt Einzelfallgesetze" / Bundesinnenminister de Maizière diskutiert heute mit Experten

(PresseBox) - Der Hightech-Verband BITKOM fordert die Bundesregierung auf, digitale Straßenansichten und Landschaftsbilder nicht vorschnell zu reglementieren. Heute diskutiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft über Google Street View und andere Geodienste. "Wir brauchen keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Im Vordergrund muss stehen, wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen. Bedenken müssen diskutiert werden, aber wir dürfen das Internet und seine Möglichkeiten nicht vordergründig als Risiko betrachten. Deutschland darf sich nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln."
Scheer begrüßt den Ansatz von de Maizière, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und vor einer staatlichen Regulierung zu klären, welcher konkrete Bedarf an neuen Gesetzen überhaupt besteht. "Derzeit ist völlig offen, welcher zusätzliche Nutzen mit einem entsprechenden Gesetz erreicht werden soll. Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser", sagte Scheer mit Blick auf die Datenschutz-Debatte rund um Google Street View. Demgegenüber räumen staatliche Bilderdienste aus den Bereichen der Geodäsie oder von Fremdenverkehrsämtern entsprechende Möglichkeiten nicht ein - und dies ist seitens des Gesetzgebers auch nicht vorgesehen.
Als besonders problematisch erachtet BITKOM auch, dass bei Löschanträgen einzelner Mieter ganze Häuser dauerhaft aus dem Bilderdienst entfernt werden. Die ursprünglichen Bilddateien sollen komplett gelöscht werden, so dass selbst nach Auszug eines Mieters die verbliebenen Hausbewohner und der Vermieter keine Möglichkeit mehr haben, das Gebäude in dem Bilderdienst wieder sichtbar zu machen. Der Bundesrat hatte im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dies vorsieht. Scheer: "An dem Gesetzentwurf ist einiges unausgegoren und die Verhältnismäßigkeit so mancher Maßnahme sollte nochmals überprüft werden."


Google hat mit Kamerawagen die Straßen fotografiert und will noch in diesem Jahr Panorama-Bilder der 20 größten deutschen Städte im Web zeigen. In anderen Ländern ist der Dienst bereits verfügbar, etwa den USA, Frankreich, Italien, Spanien, Australien, Neuseeland und Japan. Scheer: "Es ist kaum denkbar, dass führende Politiker dieser Länder eine regelrechte Bewegung gegen diesen neuen Service initiieren. Deutschland geht hier auch international gesehen einen Sonderweg." Street View ist ein Zusatzdienst zu Googles Kartendienst "Google Maps".
Scheer betont: "Die Entscheidung der Bürger ist zu respektieren, wenn jemand sein Eigentum oder seine Persönlichkeit schützen möchte und deshalb sein Haus oder seine Wohnung in dem Panorama-Bilderdienst nicht veröffentlicht haben möchte. Es ist dabei noch zu klären, ob Gebäudefassaden als personenbezogene Daten zu bewerten sind. Eine zu strikte Regulierung kann auch die Pressefreiheit gefährden, wenn beispielsweise das Fernsehen Straßenansichten nicht mehr filmen dürfte." Scheer weiter: "Das Thema ist sehr komplex. Die unterschiedlichen Interessen von Mietern, Hauseigentümern, Medien und Behörden müssen in Einklang gebracht werden. Es ist unmöglich, dem mit einem legislativen Schnellschuss gerecht zu werden."
Google Street View und ähnliche Dienste bieten eine Reihe von Vorteilen. "Man kann sich damit die Suche nach einer neuen Wohnung sehr viel leichter machen, seinen Urlaub besser planen, sich nach einem netten Restaurant umschauen", sagte Scheer. Auch Navigationssysteme greifen künftig auf Bilder zurück, wie sie von Street View und ähnlichen Diensten angeboten werden. "Wenn man in einer unbekannten Stadt unterwegs ist, macht man einfach ein Bild von der Straßensituation und das Handy sagt einem, wo man sich befindet. Es entsteht ein neues Feld ortsbezogener Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen. Solche Dienste stoßen bei vielen Kunden auf großes Interesse."
Scheer: "Netzpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wir sollten unsere Standortpolitik so auf Vordermann bringen, dass einer der nächsten Googles aus Deutschland kommt. So können wir das Internet erfolgreicher gestalten als durch hektische Versuche nationaler Gesetzgebung."

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.300 Unternehmen, davon 950 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.

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Datum: 20.09.2010 - 10:53 Uhr
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