Wowereit: Bundesregierung ist kein Vorbild
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Wowereit: Bundesregierung ist kein Vorbild
Zu den Forderungen von Bundesinnenminister de Maizière, dass in Deutschland eine "Willkommenskultur" entstehen müsse, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Der Innenminister kommt reichlich spät auf die Idee, wenn er jetzt eine Willkommenskultur in Deutschland fordert, weil der Staat die erforderliche Integration nicht alleine leisten könne. Für eine Willkommenskultur setzt sich die SPD schon lange ein. Eine solche muss aber auch die Bundesregierung vorleben.
De Maizières Äußerungen dürfen nämlich im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass der Staat von seinen Hausaufgaben entbunden wird. Denn auch als Bundesregierung kann man Anreize schaffen, um Integration und Teilhabe zu fördern und so Willkommenskultur zu leben. Dazu gehört neben der Doppelten Staatsbürgerschaft und einem kommunalen Ausländerwahlrecht, dass die Bundesregierung die so genannten Kettenduldungen abschafft. Geduldete Migrantinnen und Migranten leben oft schon lange auf gepackten Koffern.
Diese Betroffenen werden an Integration gehindert, obwohl fast zwei Drittel länger als sechs Jahre hier leben und auf absehbare Zeit nicht ausreisen werden. Diese Menschen brauchen eine Perspektive, um Deutschland auch für sich als ihre Heimat zu verstehen.
Zudem müssen Frau Merkel, Herr de Maizière und Frau Böhmer endlich einmal Vorschläge auf den Tisch legen, wie sie sich zukünftig Zuwanderung in Deutschland vorstellen, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Arbeitsmigration zu erleichtern. Auch bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüssen kommt diese Regierung keinen Schritt weiter. Willkommenskultur heißt Perspektiven eröffnen. Die Bundesregierung muss endlich als Vorbild vorangehen.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 20.09.2010 - 15:46 Uhr
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