Wowereit: Zahlen liegen auf dem Tisch - Bund muss Kommunen helfen!
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Wowereit: Zahlen liegen auf dem Tisch - Bund muss Kommunen helfen!
Angesichts der heutigen Bekanntgabe der Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der sich dadurch weiter zuspitzenden finanziellen Lage der Kommunen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes überraschen leider wenig, machen aber eines in drastischer Weise deutlich: Die Folgen der verkorksten schwarz-gelben Steuer- und Finanzpolitik entziehen den Kommunen jeglichen Handlungsspielraum. Wir fordern die Regierung auf, dem von der SPD vorgeschlagenen Rettungsschirm für die Kommunen im Bundestag sofort zuzustimmen.
Die Einnahmeausfälle für die Kommunen in Folge des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften, die zusammen pro Jahr rund 2,3 Milliarden Euro Einnahmeausfälle erzeugen, müssen sofort kompensiert werden. Auch das kürzlich beschlossene Sparpaket wird die Kommunen noch weiter stark belasten. Die Pläne zur massiven Kürzung bei der Städtebauförderung bedeuten das Aus für Quartiersmanagement und viele Sanierungsvorhaben. So verschärft die Bundesregierung die soziale Spaltung in den Städten.
Die SPD unterstützt außerdem die Vorschläge der Kommunalen Spitzenverbände nach Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und Entlastung von Sozialausgaben. Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde zu einer massiven Verlagerung der Steuerlast von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger führen.
Zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bedarf es Änderungen bei der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme durch die Kommunen. Daher fordert die SPD, die derzeitigen Regelungen zur Finanzierung der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger und die Mitfinanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung durch den Bund in der Gemeindefinanzkommission zum Wohle der Kommunen zu überprüfen.
Für die SPD gilt: Wir wollen handlungsfähige Kommunen. Damit unser Land zukunftsfähig ist.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 21.09.2010 - 22:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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