Kein Spielraum für neue Ausgaben
ID: 261835
Kein Spielraum für neue Ausgaben
Doch was bedeutet der unerwartet kräftige Konjunkturaufschwung für den Handlungsspielraum der Bundesregierung? Lässt eine konjunkturelle Erholung nun auch einen Anstieg auf der Ausgabenseite zu? Die klare Antwort darauf muss heißen: Nein. Denn noch immer sitzt Deutschland auf einem immensen Schuldenberg. Die Defizitquote wird 2010 bei 4 ½ Prozent liegen. Wer jetzt die temporären Mehreinnahmen als Argument nutzt, strukturelle Mehrausgaben zu beschließen, handelt fahrlässig. Denn ein solches Verhalten würde im Falle eines erneuten Abschwungs eine noch höhere Verschuldung bedeuten.
Die Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte aber hat nach wie vor Priorität. Denn eine nachhaltige Defizitreduzierung ist Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Das Zukunftspaket der Bundesregierung trägt dem Rechnung: Die dort beschlossenen Maßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung. Diese Entwicklung müssen wir vorantreiben. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
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Web: www.bundesfinanzministerium.de
Datum: 22.09.2010 - 09:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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