Symbolpolitik bekämpft Armut nicht
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Symbolpolitik bekämpft Armut nicht
Zur Rede der Kanzlerin auf dem UN-Millenniumsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Rede der Kanzlerin vor der UN-Armutskonferenz in New York offenbarte, dass die Entwicklungshilfe der Bundesregierung immer mehr auf Symbolpolitik setzt. Die Kürzungen sprechen eine eindeutige
Sprache: Globale Armutsbekämpfung hat bei Schwarz-Gelb keine Lobby. Es ist eine Schande, dass im Jahre 2010 über 925 Millionen Menschen hungern müssen. Den Bedürfnissen der Ärmsten Rechnung zu tragen, erfordert die Anhebung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf mindestens 0,7Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon ist die Bundesregierung meilenweit entfernt. Zugleich muss sie die Kehrtwende in der Außen- und Wirtschaftspolitik Deutschlands, hin zu einem Modell einer solidarischen Weltwirtschaftsordnung vornehmen. Der Umgang mit der Wirtschaftskrise hat jedoch in aggressiver Weise deutlich gemacht, dass Armut und ökonomischer Raubbau dauerhaft einbetoniert werden sollen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 22.09.2010 - 13:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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