Der Tagesspiegel: SPD plädiert für Abwicklung der HRE
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SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr
für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). "Daher plädiere ich
für eine Abwicklung der Bank, auf weiteres Neugeschäft sollte
verzichtet werden", schreibt der gelernte Bankkaufmann in einem
Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Zwar sei die
Verstaatlichung notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem
insgesamt zu schützen. Die HRE habe aber weder ein renditeträchtiges
Geschäftsmodell noch das Vertrauen des Finanzmarkts. Zudem befinde
sich die Bankenbranche auch dank absehbarer neuer Auflagen unter
Druck.
"Bei einem Verkauf der Bank kann nicht damit gerechnet werden,
dass die Erlöse die Aufwendungen decken, die der Bund investiert
hat", schreibt Schneider. Bei einer Abwicklung müsse der Bund darauf
achten, dass der Steuerzahler nicht belastet werde. "Sollte die
Schlussrechnung einen Verlust aufweisen, muss dies von den
Finanzmarktakteuren getragen werden", forderte der SPD-Haushälter und
nannte als Beispiele die Deutsche Bank und die Allianz, weil sie von
den staatlichen Rettungsaktionen profitiert hätten. Er kritisierte,
dass der Haushaltsausschuss des Bundestags weder von den neuen
HRE-Bürgschaften von 40 Milliarden Euro noch von den
Millionenzahlungen an die Mitarbeiter der Münchner Bank vorab
informiert worden sei. "Für all diese Vorgänge trägt Finanzminister
Wolfgang Schäuble die politische Verantwortung."
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Datum: 22.09.2010 - 14:37 Uhr
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