Große Gesten mit leeren Händen
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Große Gesten mit leeren Händen
Zum Millenniumsgipfel in New York und dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Auf der UN-Vollversammlung zu den Millenniumszielen in New York bleibt Merkel ihrer internationalen Devise treu und verspricht vieles, obwohl sie national weit davon entfernt ist, es einzulösen. Das schon seit vielen Jahren zugesagte 0,7 Prozent-Ziel des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe kann Deutschland noch lange nicht erreichen. Die Regierung Merkel hat echte Anstrengungen, dieses Ziel zu realisieren, längst über Bord geworfen. Weiterhin international den Anschein zu erwecken, Deutschland würde das Ziel 2015 erreichen, ist dreist und vollständig unglaubwürdig.
Diese Tatsache hält Merkel aber nicht davon ab, den Schwarzen Peter an die Entwicklungsländer zu schieben und diese für mangelndes Engagement anzugreifen. Merkel fordert viel und fördert wenig.
Für Angela Merkel geht es in New York viel mehr um einen Sitz im Sicherheitsrat als um die Hungernden dieser Welt. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die Bundeskanzlerin und ihr Abwicklungsminister Niebel nicht nur die versprochenen Entwicklungshilfegelder nicht zahlen, sondern mit miesen Tricks versuchen, die realen Streichungen zu
vertuschen: So sollen die in Kopenhagen zugesagten Klimaausgleichszahlungen an Entwicklungsländer auf die Millenniumsziele angerechnet werden. Wer dazu ausgerechnet bei multinationalen Institutionen, wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, streicht, kann es mit der internationalen Solidarität mit Menschen in Not nicht ernst meinen.
Den ärmsten und notleidensten Menschen dieser Welt zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Dass ausgerechnet eine angeblich christliche Partei dagegen verstößt, ist beschämend."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 22.09.2010 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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