Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag:

(ots) - Jetzt liegt der Ball bei den Politikern,
den wohligen, die Fakten verdrehenden "Solidaritätszuschlag"
abzuschaffen und die nötigen Gelder für den Osten steuersystematisch
korrekt einzutreiben. Denn der "Soli" geht in den Gesamtetat ein und
wird nicht eins zu eins an den Osten weitergereicht. Zumal die Mittel
für den 2019 auslaufenden Solidarpakt schon unter denen des Zuschlags
liegen. +++



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Datum: 23.09.2010 - 18:31 Uhr
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