Lausitzer Rundschau:Überfällig
Brandenburgs Innenminister Speer tritt zurück
ID: 263323
Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer. Denn
das, was als Verdacht nahe lag und nicht aus der Welt geräumt wurde,
hat zwar etwas mit dem Privatleben des Politikers zu tun, berührt
aber auch ganz wesentlich seine Befähigung zum Bekleiden öffentlicher
Ämter. Die Presse hat in dieser Affäre genau das gemacht, was ihre
Aufgabe ist. Wenn ihr Informationen vorliegen, die nicht auf den
ersten Blick unglaubwürdig erscheinen, muss sie nachfragen. Dabei
spielt es keine Rolle, woher diese Informationen kommen. Kein
Journalist, der seinen Job ernst nimmt, rümpft einfach nur die Nase
und geht weiter. Dafür waren die Vorwürfe zu schwerwiegend. Es ist zu
hoffen, dass mit dem Rücktritt wenigstens dieses traurige Kapitel ein
Ende findet. Speer muss sich nach dieser Sache allerdings umfassend
aus dem politischen Leben des Landes zurückziehen. Im Kern geht es
bei der Sache Speer aber nicht um Fragen des persönlichen
Lebenswandels und moralischer Integrität. Die Brandenburger
Sozialdemokratie hat nach 20 Jahren an der Macht zuweilen einfach das
Gefühl verloren für das rechte Maß. Die wütenden Angriffe der
vergangenen Tage auf jeden, der es auch nur wagte, unverzichtbare
Fragen zu stellen, sind Ausdruck einer erschreckenden Unfähigkeit,
selbstkritisch über die eigene Entwicklung nachzudenken. Leider
lassen erste Stellungnahmen nach dem Abgang Speers keinerlei
Bereitschaft erkennen, sich von dieser selbstgerechten Haltung zu
verabschieden. Wieder werden Feindbilder aufgebaut, und die bis vor
Kurzem noch kraftstrotzenden Akteure sollen plötzlich Opfer
unzulässiger Kampagnen geworden sein. Damit aber wird die SPD nicht
weiterkommen. Sie sollte sich besser Gedanken darüber machen, wie sie
mithilft, dort aufzuklären, wo dringend Klärungsbedarf besteht. Denn
immer noch sind die Vorwürfe bezüglich der Firmen- und
Grundstücksverkäufe unter der Verantwortung des früheren
Finanzministers Speer nicht vom Tisch. Das offenkundig gewordene
Beziehungsgeflecht, das dabei tätig wurde, lässt weitere schlimme
Enthüllungen befürchten. Und die Sozialdemokraten in Potsdam haben
ein weiteres Problem. Für ihre ganze Machtarchitektur war Rainer
Speer bislang unverzichtbar. Jetzt, wo der engste, oft der einzige
Vertraute von Matthias Platzeck ausfällt, müssen personell die Karten
neu gemischt werden. Darauf aber ist die Partei nicht vorbereitet.
Sie dachte zu oft, eine Art Abonnement auf die Macht zu haben.
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Datum: 23.09.2010 - 22:26 Uhr
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