SPD zur Schuldenbremse - GRÃœNE sehen interessanten Vorschlag
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SPD zur Schuldenbremse - GRÃœNE sehen interessanten Vorschlag
DIE GRÜNEN begrüßen ebenfalls, dass auch die SPD einen Schutzwall für die Kommunen für nötig erachtet: "Es darf nicht sein, dass Bund und Land die Schuldenbremse auf Kosten von Städten und Gemeinden realisieren. In der Anhörung werden wir Kommunen und Wissenschaftler befragen, ob der Vorschlag der SPD dies tatsächlich verhindern kann oder welche alternativen Formulierungen noch nötig sind", kündigt Sigrid Erfurth an.
Weiter schlage die SPD vor, dass das Land auf Rechtsänderungen des Bundes, die seine Einnahmen schmälern oder Ausgaben erhöhen, mit befristeter Kreditaufnahme reagieren darf. "Für den Fall, dass trotz Schuldenbremse der Steuersenkungswahn der schwarz-gelben Koalition weitergehen würde, wäre dies ein diskussionswürdiger Ansatz. Auch dieser Vorschlag sollte in der Anhörung gründlich geprüft werden."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 24.09.2010 - 01:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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