Steuervereinfachung senkt Bürokratiekosten - INSM zu Mehrwertsteuer-Gutachten der Uni Saarbrücken
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richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das
System der Mehrwertsteuer einfacher macht und die Bürokratiekosten
senkt", sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Komplizierte Steuersysteme seien ungerecht und wachstumshemmend.
Bei der Mehrwertsteuer würden für die Unternehmen über 14 Mrd. Euro
Bürokratiekosten jährliche anfallen. Auch deshalb sei es überfällig,
dass die Politik mit der Vereinfachung beginnt
Meinungsumfragen belegen, dass mutige Schritte zur
Steuervereinfachung große Zustimmung erhalten werden. In einer
repräsentativen dimap-Umfrage im Auftrag der INSM sprachen sich 90
Prozent der Bürger für einfachere Steuern aus. 75 Prozent der
Befragten halten die deutsche Gesetzgebung für weitgehend
undurchschaubar. 71 Prozent meinen, die Mehrwertsteuer trage mit den
verschiedenen Steuersätzen von 7 und 19 Prozent nicht zu einer
gerechten Steuerlastverteilung bei.
Im April hatte die INSM mit einem Gutachten von Prof. Dr. Rolf
Peffekoven einen Reformvorschlag für die Mehrwertsteuer vorgelegt.
Das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des
Bundesfinanzministeriums hatte empfohlen, bis auf Wohnungsmieten alle
Waren und Dienstleistungen einheitlich mit 16 Prozent zu besteuern.
Das aktuelle Gutachten der Universität Saarland bestätigt diesen
Ansatz. INSM-Geschäftsführer Pellengahr betont: "Wenn die Politik
erste Reformschritte in Angriff nimmt, darf dies nicht zu
Steuererhöhungen führen. Wer Steuerermäßigungen streicht, muss den
Regelsteuersatz senken, oder die Steuerlast an anderer Stelle
reduzieren."
Ein DIW-econ-Gutachten im Auftrag der INSM zeigt, dass eine für
den Staat aufkommensneutrale Reform keine erhebliche Mehrbelastung
für niedrige Einkommensbezieher bewirkt. Kritisch beurteilen die
DIW-Forscher allerdings Forderungen aus der Politik, neben
Lebensmitteln auch für weitere Bereiche wie Kultur und Bildung die
Steuerermäßigung beizubehalten. "Eine solche Minireform wird die
Abgrenzungsprobleme und Bürokratiekosten nicht spürbar reduzieren",
so Studienleiter Dr. Ferdinand Pavel.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
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Datum: 24.09.2010 - 12:43 Uhr
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