Bundesverkehrsminister gibt Bundesprogramm 2010-2014 bekannt
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Bundesverkehrsminister gibt Bundesprogramm 2010-2014 bekannt
Ramsauer: Ausbau des ÖPNV für mehr Mobilität
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute das Bundesprogramm 2010-2014 nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs vorgelegt. Mit diesem Programm werden Großvorhaben für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in den Kommunen (U-Bahnen, Straßenbahnen und Stadtbahnen) sowie im Nahverkehr der Eisenbahnen (S-Bahnen und Regionalverkehr) anteilig mit Bundeshilfen ermöglicht.
Ramsauer: "Mit dem Bundesprogramm investieren wir massiv in den Aus- und Neubau des Streckennetzes der öffentlichen Verkehrsmittel. Damit wird sich die Mobilität in vielen Städten Deutschlands spürbar verbessern. Die bereitgestellten Gelder leisten ein wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz."
Der Bund wird aus diesem Programm im Zeitraum bis 2014 bedeutende U-Bahn-, S-Bahn- und Stadtbahnvorhaben mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro fördern. Davon entfallen 1,3 Milliarden Euro auf die alten Bundesländer und 400 Millionen Euro auf die neuen Bundesländer.
In den alten Bundesländern sind folgende Großvorhaben der S-Bahn geplant:
- S-Bahn Rhein-Main, Frankfurt-West ? Bad Vilbel ? Friedberg
- S-Bahn München, zweiter S-Bahn-Tunnel
Auch im kommunalen Bereich ist mit dem Beginn weiterer Projekte im Programmzeitraum zu rechnen:
- Stadtbahn Kiel, Regionalstadtbahn
- Braunschweig, Regionalstadtbahn
- Heilbronn, Stadtbahn, 2. Ausbaustufe Nord
- Stuttgart, Fasanenhof ? Neue Messe - Neuhausen
In den neuen Bundesländern kommt neben dem weiteren Ausbau des S-Bahnnetzes Berlin/Brandenburg auch dem Ausbau der S-Bahn-Systeme insbesondere in Sachsen große Bedeutung zu. Im kommunalen Bereich werden im wesentlichen Vorhaben für den Stadtbahn-/Straßenbahnausbau in Dresden, Leipzig, Halle, Magdeburg, Gera, Jena und Erfurt gefördert. Zu den im Programmzeitraum 2010?2014 neu zur Finanzierung kommenden Vorhaben der DB AG gehört in Berlin die S-Bahn-Strecke S 21.
Außerdem werden folgende, schon laufende Projekte finanziert:
- Hamburg, U 4, Hafencity ? Jungefernstieg ? Berliner Tor ? Billstedt
- Stadtbahn Rhein-Ruhr, Düsseldorf, Wehrhahnlinie
- Stadtbahn Rhein-Sieg, Köln, Nord-Süd-Strecke
- S-Bahn Berlin, Bahnhof Ostkreuz
- Integrierter Schienenausbau Region Bremen/Niedersachsen
- Aachen, Reaktivierung/Neubau Euregiobahn, die auch grenzüberschreitend nach NL verkehrt
- Saarbrücken, Stadtbahn Saar, die auch grenzüberschreitend nach Frankreich verkehrt
- Nahschnellverkehr Rhein-Neckar, (in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen).
Neben diesen investiven Mitteln zur Förderung des ÖPNV erhalten die Länder aus dem Steueraufkommen des Bundes auch Mittel für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes (RegG). Darüber hinaus stellt der Bund Kompensationszahlungen für den Wegfall der ehemaligen GVFG-Länderprogramme zur Förderung von Projekten im ÖPNV und kommunalen Straßenbau in Höhe von jährlich rund 1,33 Milliarden Euro bereit. Insgesamt stehen damit den Ländern im Jahr 2010 rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Datum: 24.09.2010 - 23:15 Uhr
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