Der Tagesspiegel: Hartz IV: Scholz droht Koalition mit Verfassungsklage
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droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue
Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. "Die SPD-geführten Länder
werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen",
sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wenn die
Bundesregierung die Zahlen so lange manipuliert, bis sie auch der FDP
passen, bereitet sie einen Verfassungsbruch vor. Ich kann
Schwarz-Gelb nur davor warnen, die Daten fünf Mal durch die
Rechenmaschine zu drehen", sagte er. Würden die Daten seriös
ausgewertet, müsse es zu einer "substanziellen Erhöhung der
Regelsätze" kommen, fügte Scholz hinzu.
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Datum: 26.09.2010 - 13:37 Uhr
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