Neue OZ: Kommentar zu Hartz IV
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Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um
höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den
Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten
Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern.
Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen.
Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen - gerade mit dem Blick derer,
die nur wenig verdienen. Denn je höher die Regelsätze bei Hartz IV
steigen, desto mehr wirken sie wie eine Art Mindestlohn. Und umso
mehr sinken für Geringverdiener die Anreize weiterzuarbeiten. Auch
ein gewisser Lohnabstand ist sozial gerecht.
Generell aber verläuft die Diskussion um einige Euro mehr oder
weniger bei der Grundsicherung zu einseitig, denn sie blendet den
Kerngedanken von Hartz IV aus: Fördern und Fordern. Zu sehr
konzentriert sich die Debatte auf die Höhe des Existenzminimums, aber
zu wenig darauf, wie Langzeitarbeitslose wieder aus Hartz IV
herauskommen und Chancen auf eine neue Beschäftigung bekommen. Denn
nach wie vor gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wichtig ist
zugleich, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien von zusätzlichen
Bildungsleistungen profitieren. Diese Investition der Regierung ist
begrüßenswert, weil sie sich langfristig auszahlt.
Dass die Regelsätze für Kinder bisher zu hoch eingestuft wurden,
überrascht. Eine objektive, nachvollziehbare Berechnung steht aber
noch aus.
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Datum: 26.09.2010 - 22:00 Uhr
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