Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Grüttner zur Neuregelung bei den Hartz IV-Regelsätzen
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Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Grüttner zur Neuregelung bei den Hartz IV-Regelsätzen
"Dass bei der Neuberechnung auch das Lohnabstandsgebot Berücksichtigung finden muss, halte ich für sehr wichtig", so Sozialminister Stefan Grüttner weiter. "Jemand, der für sein Geld arbeitet, muss mehr in der Tasche haben, als jemand, der Hilfeempfänger ist." Das zentrale Prinzip des "Förderns und Forderns" im Sinne von "Leistung und Gegenleistung" müsse gewahrt bleiben. Die Berechnungen des Statistischen Bundesamts legen das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum fest und orientieren sich hierbei auch an den Einkommen von zum Beispiel Verkäufern im Einzelhandel, Pförtnern oder Malern. "Die Berechnungen stützen sich damit auch eine valide Grundlage und werden nicht aus der Luft gegriffen", so der Minister.
"Alkohol und Zigaretten werden aus der neuen Berechnung der Regelsätze gestrichen. Das halte ich für ein wichtiges, auch gesundheitspolitisches Signal", betonte Stefan Grüttner.
Kontakt: silvia.saemann@stk.hessen.de
Datum: 27.09.2010 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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