Geo-Daten - GRÜNE bedauern Hängepartie beim Datenschutz im Bund und setzen sich für gesetzliche Regelung ein
ID: 264796
Geo-Daten - GRÜNE bedauern Hängepartie beim Datenschutz im Bund und setzen sich für gesetzliche Regelung ein
Mit großem Bedauern stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere (CDU) von einer gesetzlichen Regelung für den Datenschutz bei Geoinformationsdiensten vorerst absehen will. Stattdessen setzt er auf eine Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft, um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei Geoinformationsdiensten zu gewährleisten.
Vor den Sommerferien war es der GRÜNEN Landtagsfraktion gelungen, den Landtag für die Unterstützung einer Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Lösung zu gewinnen. "Jetzt haben Google und Co. eine Schonfrist bis zum 7. Dezember erhalten und sollen Vorschläge für eine Selbstverpflichtung vorlegen. Erst wenn der Vorschlag nicht ausreichend ist, soll das Thema gesetzlich geregelt werden. Leider wurden in der Vergangenheit Selbstverpflichtungen nicht so ernst genommen und immer wieder kam es zu Datenschutzverstößen", gibt die Sprecherin der GRÜNEN für Datenschutz, Ellen Enslin, zu bedenken. "Erst wenn die Lücken im Bundesdatenschutzgesetz geschlossen sind, haben Privatpersonen die Möglichkeit, sich erfolgreich davor zu schützen und hinreichende Rechtsmittel einzulegen."
Dass DIE GRÜNEN mit dieser Meinung nicht alleine seien, zeige eine Erklärung, die der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar und die Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Ulrich Lepper, und Prof. Dr. Johannes Caspar, abgegeben haben. Auch sie forderte gesetzliche Regelungen, denn Selbstverpflichtungen könnten diese nicht ersetzen, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.
Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Geoinformationsdienste aktiv werden, fordern DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, über den Bundesrat weiterhin aktiv zu bleiben und sich auch für eine neutrale Stelle, die die Widerspruchsdaten verwaltet, einzusetzen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 27.09.2010 - 16:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 264796
Anzahl Zeichen: 2550
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 192 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Geo-Daten - GRÜNE bedauern Hängepartie beim Datenschutz im Bund und setzen sich für gesetzliche Regelung ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Freie Überfahrt für 'Irene' ...
"Das "Jüdische Boot nach Gaza" ist ein Hoffnungszeichen für den Frieden im Nahen Osten. Was auf staatlicher Ebene immer unwahrscheinlicher wird, kann vielleicht auf der Ebene der Zivilgesellschaft erreicht werden. Hier arbeiten Jüdinnen und Juden, Bürgerinnen und Bürger Israels u
Erklärung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen und im Thüringer Landtag anlässlich der gemeinsamen Kabinettsitzung der Hessischen un ...
les Ende der Werraversalzung, keine Rhöntrasse, mehr Bildung und nachhaltige Haushalte Anlässlich der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung der neuen Hessischen Landesregierung gemeinsam mit dem Thüringer Kabinett, haben die Landtagsfraktionen von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen und im ThÃ
Berechtigte Empoerung ueber Vertrauensbruch ...
Zu der heutigen Anhoerung des Innenausschusses zur Bundesbeamtenbesoldung erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Mit berechtigter Empoerung haben die Vertreter der Gewerkschaften und Verbaende des oeffentlichen Dienstes auf das Vorhaben
Tourismus und Naturschutz vereinen ...
Anlaesslich des Welttourismustages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Deutschland ist Trend. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 stieg die Zahl der Ankuenfte von Gaesten aus dem Ausland, die mindestens eine Nacht in einem Beherbergun
